In dieser Woche vom 15. – 20 August 2022 haben wir einen Themenschwerpunkt zu „Polizeigewalt“. Für jeden der folgenden Tage haben wir uns exemplarische Beispiele rausgesucht, mit denen wir die Gewalt der Polizei gegenüber Menschen veranschaulichen wollen.
Im hiesigen Kapitalismus herrscht aktuell immer noch ein hohes Vertrauen der „Gesellschaft“ in die Institution Polizei. Gleichzeitig gab es schon seit deren Bestehen immer viel Unmut und Kritik an ihr. Zumal ihre Hauptaufgabe die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist und viele Menschen von Grund auf nicht wie andere am sogenannten „gesellschaftlichen Leben“ gleichermaßen beteiligt sind. Manche Menschen sind anscheinend gleicher als andere und genießen Privilegien welche die meisten Menschen niemals erfahren werden.
Durch die Entwicklung von Telekommunikationsmedien welche sich in den letzten beiden Jahrzehnten verbreitet hat und nahezu jeder Mensch mit einer Kamera, Aufnahmegerät etc. unterwegs ist, ist es häufiger vorgekommen, Fälle von Polizeiübergriffen zu dokumentieren. Gleichzeitig wurden durch die Ausweitung der Aufgabenfelder der Polizei viele neue Befugnisse geschaffen und diese u.a. mit Verschärfungen wie des landesspezifischen Polizeiaufgabengesetzes unterfüttert. Dies stellt einen klaren kurz in Richtung autoritärer Staatsmacht dar. z.B. durch sogenannte Gefährder-Checklisten, Präventivgewahrsam, automatische Erfassung von Kennzeichnen und biometrischen Daten, Fußfesseln, Schusswaffeneinsatz gegen Minderjährige sowie „Predictive Policing“ (vorhersagende Polizeiarbeit) uvm. Dieses Pridictive Policing soll durch das Auswerten von Massen an Daten durch Algorithmen die Wahrscheinlichkeit von „Straftaten o. Gefahren“ vor deren Eintritt verringern.
Das die sogenannte „Kriminalität“ vor allem mit den sozialen Lebensumstände und der sozialen Lage einhergeht interessiert nicht. Gerade Menschen welche arm und o. „nicht weiß“ sind, machen sehr häufig „schlechte“ Erfahrungen mit der Exekutive. Diese Herangehensweise führt zwangsläufig zu Verallgemeinerungen. Darauf ist die Polizei auch ausgerichtet wie das Beispiel der verdachtsunabhängigen Kontrollen bei z.B. Einreiseversuchen zeigt. Armut wird kriminalisiert, genauso wie „nicht weiße“ Menschen mit Stereotypen überhäuft werden. Viele erleben Racial Profiling (rassistische zielgerichtete Kategorisieren von Menschen) und werden von Einsatzkräften öffentlich Denunziert und Verleumdet. Es ist kein Zufall, dass so viele „nicht weiße“ von der Polizei misshandelt und o. getötet wurden. Es hat System. Die Vorgehensweisen der Exekutive, ihre Ausbildung(-sinhalte), ihre Struktur (Hierarchie) uvm. bedingt ein Bild von Menschen welches zwangsläufig in eine rassistische Behandlung und stereotypische Einordnung übergeht. Diese „sich selbst erfüllende Prophezeiung“ (self-fulfilling prophecy) ist Alltag und wird von den meisten öffentlichen Stellen immer noch verharmlost. Zwar ist nicht jede Polizist*in eine Rassist*in. Die Polizei als Ganzes allerdings ist diskriminierend und zwar strukturell.
Polizeigewalt hat es nie gegeben. Dieser Satz wurde nicht nur im Bezug auf die Niederschlagung von Sozialen Protesten, wie auf dem G20 2017 in Hamburg ausgesprochen. Auch bei der alltäglichen rassistischen Polizeiarbeit in Parks und um Bahnhöfen spielt sie ebenso eine Rolle wie bei der Ermordung von Menschen durch deutsche Polizist*innen. Hinzu kommen die in den letzten Jahren nicht enden wollende Nachrichten und Rechercheergebnisse zu rechten Gruppierungen, Vorfällen, Verbindungen zu rechtsextremen oder Polizist*innen sind selbst rechtsextrem, Munitionshortung für die Zeit des „Umbruchs“ mit Todeslisten von Menschen mit linker Einstellung, Drohbriefe an Anwält*innen, rechte Verdinungen zur Bundeswehr wie mit Franco A., Nordkreuz, NSU uvm. Die Liste reißt nicht ab und wird von einem großen Teil der Menschen welche meist aufgrund von ihrer sozialökonomischen Ausstattung und ihrer vermeindlich „konsivativen Haltung“ gar nicht wahrgenommen. Genauso wie viele Politiker*innen welche Studien zu diesen bisher angesprochenen Themen komplett verweigern und jeden versuch der Änderung an diesem autoritären Stil untergraben.
Polizei ist Gewalt!
Das die Polizei (als Ganzes) aus vielen unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Abteilungen besteht, spielt hier keine weitere Rolle, da unser Fokus nicht auf eine wissenschaftliche Ausarbeiteung dieser Institution aus ist. Auch das die Polizei Druck auf die Legislative ausübt und gleichsam sind die Staatsanwaltschaften abhänig von der zusammenarbeit mit der Executive und hat deshalb im Grunde kein Interesse gegen diese vorzugehen. All dies ist hier nicht weiter Thema. Es geht uns um die Menschen und darum, sie nicht zu vergessen. Say their names. Nobody forgotten, nothing forgiven.
Des weiteren ist unsere Themenwoche nicht als abgeschlossenes Etwas zu verstehen. Deswegen tauchen viele Fälle die schon lange begleitet werden und um die gekämpft wird nicht als Verlinkung auf. Vergessen werden wir sie auf keinen Fall. Denn alleine in den letzten 14 Tagen sind mehr Menschen von deutschen Polizist*innen erschossen und misshandelt worden als „üblich“. Wir haben wir uns bei den vielen Initiativen bedient, sie verlinkt und versuchen so die Netzwerke zu teilen, die Bekanntheit dieser wichtigen Arbeit zu erhöhen um so für mehr Sensibilität für die kommenden Kämpfe beizutragen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Zu Beginn dieser Woche starten wir allgemein in das Thema. Dafür haben wir drei Links vorbereitet. Einen Buchtipp „Die Polizei“, welches erst dieses Jahr erschien und einen relativ guten Einstieg ins Thema bietet. Einen Monitor Beitrag über Polizeiwillkür und eine Homepage einer Initiative, welche die Fälle dokumentiert wo Menschen in Polizeigewahrsam, Einsätzen etc. zu Tode kamen.
- https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/juni/die-polizei-der-unkontrollierte-apparat – Singelnstein/Derin über „Die Polizei“ – 14.03.22
- https://www.youtube.com/watch?v=jk9XNaeT2VY – Monitorbeitrag über Polizeiwillkür
- https://doku.deathincustody.info/ – Dokumentation POC- Todesfälle durch die Polizei – wie wir recherchieren und dokumentieren
Danke fürs Teilen, Lesen, Hören und Schauen. Die Kämpfe gehen weiter.
Passt auf euch auf und steht zusammen.
Never trust a cop, never trust the state.