Kategorie: Stellungnahmen

Stellungnahme zu den Nazi-Schmierereien

Nazi Propaganda an Linkem Stadtteilprojekt

Vermutlich in der Nacht vom 02. auf den 03. März 2020 wurde die Sauerkrautfabrik (kurz: SKF), linkes Stadtteil- und Kulturprojekt im Herzen Harburgs, mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen, Keltenkreuz und den Buchstaben „WP“ (White Power) besprüht. Auch im übrigen Stadtteil z.B. in der Fußgängerzone der Harburger Innenstadt sind vermutlich in der selben Nacht ähnliche faschistische Sprühereien aufgetaucht. Ein Zusammenhang ist für uns unverkennbar.1

Wir haben die Schmierereien kurz nachdem sie bemerkt worden waren entfernt und hoffen, dass selbiges auch zeitnah mit den Schmierereien in der Fußgängerzone geschieht. Ein fader Beigeschmack, ein mulmiges Gefühl im Bauch und tausend Fragen bleiben trotzdem. Denn es ist nicht das erste Mal, dass in Harburg rechte Schmierereien auftauchen. Im Juli 2018 sprühte jemand immer wieder „Juden vergasen“ und „Israel vernichten“ großflächig an verschiedene Stellen in der Harburger Innenstadt. Der*Die Täter*in ist bis heute unbekannt. Circa zur gleichen Zeit tauchten auch immer wieder Hakenkreuze in Harburg auf, die Täterin wurde damals von der Polizei gefasst.2 Leider wurden auch einige Antifaschist*innen verhaftet, denen vorgeworfen wird selbst gegen die Sprühereien aktiv geworden zu sein.Auch war dies nicht die erste gegen die SKF gerichtete Schmiererei. Bereits mehrere Male sind rechte Sticker an oder im Umfeld der SKF aufgetaucht und schon im Oktober wurde eine benachbarte Wand mit dem Spruch „ Fickt die Linksfaschisten“ beschmiert.

Dennoch war es eher ruhig um die Nazis im Stadtteil, doch in letzter Zeit drängen sie sich wieder vermehrt zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Nicht zufällig fand der Wahlkampfauftakt für den Bundestagswahlkampf in Harburg statt. Darüber hinaus zählen die Wahlkreise in und um Harburg immer zu denen, in denen die AfD hamburgweit die stärksten Ergebnisse einfährt.Mit einer Kundgebung am 20.04. – dem Geburtstag Adolf Hitlers – wollte auch die NPD letztes Jahr zu alter Stärke in Harburg wiederfinden. Denn Ende der 1990er war es durch antifaschistische Arbeit gelungen Nazistrukturen in Harburg wie die Sinstorf Skins, Autonome Nationalist*innen und NPDler*innen aus Harburg zu verdrängen.

Und am kommenden 1. Mai 2020 wollen die Nazis durch Harburg marschieren. Ein Zusammenschluss aus NPD, Die Rechte und Autonomen Nationalist*innen möchte den traditionellen Kampftag der Arbeitenden nutzen, um für ihre faschistische Ideologie auf die Straße zu gehen.Es ist mit gewaltbereiten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zu rechnen und auch die Harburger Alt-Nazis werden vermutlich auf der Straße sein. Dass An- und Übergriffe im Vorfeld solcher Demos zunehmen ist wenig verwunderlich. Wir wissen hierbei, dass wir auf den Staat nicht vertrauen können und dürfen.

Es bleibt also viel zu tun für die antifaschistisch arbeitenden Menschen in Harburg. Der aktuelle Vorfall zeigt noch einmal die Notwendigkeit eben dieser Arbeit und wie wichtig es ist, auch im Alltag Augen und Ohren offen zu halten, sich in den Vierteln – auch abseits von den Szenekiezen – zu organisieren und antifaschistische Strukturen aufzubauen.

Kein Fußbreit den Faschisten.

1 Siehe hierzu die Veröffentlichung vom „Offenen Stadtteiltreff gegen Rechts“: https://www.facebook.com/OSGRH/posts/1062172574152298

2https://www.harburg-aktuell.de/news/polizei-und-feuerwehr/16378-hakenkreuz-schmierereien-fall-mit-ueberraschendem-ergebnis-geloest.html

Fridays gegen Altersarmut – Was soll das?

Armut ist scheiße. Dieser Aussage stimmen wohl die meisten zu.
Altersarmut mach dabei keine Ausnahme. Niemand sollte in Armut leben
müssen, egal wie alt er*sie ist. Wenn aber alle gegen (Alters)Armut
sind, wozu dann überhaupt dagegen auf die Straße gehen?
Einerseits ist es natürlich völlig legitim auf Missstände hinzuweisen
und zu versuchen, diese ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Andererseits ist das Thema „Altersarmut“ sehr anknüpfungsfähig, und zwar
quer durch alle politischen Lager. Die Kampagne „Fridays gegen
Altersarmut“ macht sich das zu nutze. Unter dem Deckmantel eines Themas,
gegen das nun wirklich niemand etwas haben kann, versuchen
deutschlandweit rechte Aktivist*innen die Empörung über verarmte
Rentner*innen für sich zu nutzen.

Lösungsansätze werden übrigens keine geboten. Ob in sozialen Medien oder
auf der Straße – Die Kampagne „Fridays gegen Altersarmut“ spielt sich
als Retterin der entrechteten Rentner*innen auf, aber konstruktive
Vorschläge, wie deren Situation verbessert werden könnte, fehlen. Dafür
fallen die selbsternannten Aktivist*innen durch Hetze gegen „Fridays for
Future“, Unterwanderung durch Rechtsextreme und keinerlei Distanzierung
zu Parteien wie „Die Rechte“ und andere auf. Kritische Kommentare in
Onlineforen werden gelöscht.*
Für uns ist klar: Altersarmut ist scheiße, genau so wie jede andere
Armut. Dabei spielt es keine Rolle, wo diese Armen leben oder woher sie
kommen. Wir fordern ein Wirtschafts- und Sozialsystem, dass niemanden
ausschließt und niemanden benachteiligt – unabhängig von Herkunft,
Alter, Religion oder sexueller Orientierung. Und wir fordern sozialen
Protest, der sich nicht von Rechten vereinnahmen lässt, die wieder
einmal berechtigte Ängste nutzen wollen um ihre Hassbotschaften zu sähen.
Am Freitag,24.1., will „Fridays gegen Altersarmut“ ab 17 Uhr auf dem
Rathausplatz in Harburg eine Mahnwache abhalten.
Wir werden auch dort sein und ein sehr kritisches Auge auf die dann
geplante Mahnwache dieser Kampagne haben.
Begleitet uns dabei und lasst euch vom dünnen Anstrich mit sozialen
Themen nicht täuschen: Diese Kampagne soll Menschen über ein
unverfängliches Thema ködern und mittelfristig in den braunen Sumpf ziehen.

* Vgl.:
https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/fridays-for-altersarmut/
(Geprüft am 20.1.2020)

Aman Alizada – erschossen von der deutschen Polizei

Das ein Mensch in Polizeigewahrsam umkommt, ist leider kein Einzelfall, sondern katastrophaler Normalzustand in Deutschland. Wir solidarisieren uns mit Amans Angehörigen und Freund*innen und wünschen allen viel Kraft.Was jetzt wichtig ist, dass wir unsere Trauer gemeinsam in Wut wandeln und dem Staat zeigen, dass es so nicht weitergehen wird. Jeder Schuss aus einer Waffe der deutschen Polizei ist ein Schuss zu viel.

Amans Fall wirft, wie viele andere Fälle auch, Fragen auf.
Ist ein Einsatz auf Grund eines Streites überhaupt ein Grund eine Schusswaffe zu gebrauchen? Warum war die Polizei nicht deeskalierend und hat den Raum einfach verlassen? Warum wurde die Notärztin daran gehindert, den Verletzten zu versorgen? Kommen sechs Erwachsene nicht gegen einen 19-Jährigen an ohne zu schießen? 0

Geklärt wird das Ganze in internen Ermittlungen wahrscheinlich erst in Monaten, wenn nicht sogar in Jahren, nämlich dann, wenn der Fall wieder aus den Köpfen der Leute verdrängt wurde und sich niemand mehr dafür interessiert. Und höchstwahrscheinlich gehen die Ermittlungen, wie so viele andere auch, zugunsten der Polizei aus.1

Wir sind nicht schockiert über das Handeln – und Nichthandeln – der Polizei. Das von vielen Menschen hochgelobte deutsche Rechtssystem hat nie funktioniert.
Der Tod von Aman ist schrecklich und doch nur die logische Konsequenz einer Gesellschaft und eines Systems in der Geflüchtete, Linke, Migrant*innen und People of Color schikaniert, gedemütigt, verfolgt, misshandelt und auch getötet werden.
Polizei, Justiz, Politik und Behörden schauen tatenlos zu und lassen Rassist*innen gewähren, beispielsweise beim Mord an Amadeu Antonio 1990 in Eberswalde2 oder bei Jorge Gomondai 1991 in Dresden3. Oder sie legen selber Hand an, wie beispielsweise in den Fällen von Christy Schwundeck4, Oury Jalloh5, Mohammad Selah6, Yaya Jabbi7 und nun Aman Alizada – und so viele mehr, von deren Schicksal wir nichts erfahren, weil die Behörden es nahezu perfektioniert haben, ihre Verbrechen unter den Teppich zu kehren…

Diese Pogrome, Rassismen und Morde stehen in einer langen Kontinuität. Und sie werden sich solange wiederholen, wie die jahrhundertelange Geschichte der Ausbeutung, der Gewalt und des Mordes ausgeblendet wird.
Wir fordern eine aktive und anhaltende Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Ursachen der Verbrechen Deutschlands, angefangen beim immer wieder heruntergespielten deutschen Kolonialismus, über den Nationalsozialismus, den Rassismen gegenüber Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen in der BRD und Vertragsarbeiter*innen in der DDR, den Pogromen und Rassismen der Nachwendezeit, dem Nationalsozialistischem Untergrund, bis hin zu der neokolonialen Ausbeutung der Länder Afrikas, Südamerikas und Asiens.8

Wir können und wir wollen zu diesen widerlichen Gewalttaten bis zu Hinrichtungen an Menschen durch den Staat nicht schweigen. Wir sehen diese Taten nicht als Einzelfälle.
Sie sind Ausdruck des Kapitalismus, denn jeder Rassismus basiert auf Konstruierten Trennung zwischen „Fremd“ und „Eigen“. 9

Es kann nicht sein, dass Menschen auf ihrer Flucht an den Außengrenzen erschossen werden oder im Mittelmeer ertrinken und diejenigen, die es hierher schaffen, systematisch ausgegrenzt, benachteiligt und manchmal sogar erschossen werden.

Wir sehen diese ganzen abscheulichen Zustände in diesem Land nicht als Einzelfälle sondern als Bestandteil dieses Systems.

Wir fordern eine schnelle lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen!

0 – https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=587103321695798&id=361772797562186&__tn__=K-R
1 –  https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zwischenbericht.pdf
2 – https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Kiowa
3 – https://de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Gomondai
4 – https://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfahren-gegen-polizistin-eingestellt-die-frau-in-jobcenter-erschoss-a-823155.html
5 – https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/oury-jalloh-ermittlungserfahren-staatsanwaltschaft-beschwerde-abgewiesen
6  – http://thecaravan.org/files/caravan/Mohammad%20Selah.pdf
7 – https://rememberjajadiabi.blackblogs.org/
8 – übernommen von https://de.indymedia.org/2012/09/334730.shtml
9 – https://www.kubi-online.de/artikel/ihre-dunklen-augen-glitzern-zur-konstruktion-des-fremden-zur-darstellung-diversitaet Abs. 2, 3

Statement zu dem Erscheinen von Walter Hoeck …

Statement zu dem Erscheinen von Walter Hoeck im Gloria Tunnel und der daraus entstandenen Situation und ihrer Darstellung

„Als ich Walter Hoeck erkannte, wie er ganz gelassen im Gloria-Tunnel an einem Tisch saß, war meine Verwunderung groß. Walter Hoeck, der in der NPD aktiv und in zahlreiche Aktionen und Straftaten verwickelt war.“ *Zitat der Person welche Walter Hoeck erkannte.

Wer Walter Hoeck nicht kennt, hier ein kurzer Auszug seiner politischen Aktivitäten:

Hoeck war mindestens ab 2004 auf zahlreichen NPD Hamburg-Harburg Veranstaltungen und Aufmärschen, unterstützte sie im Wahlkampf und nahm an dem von NPD und freie Nationalisten organisierten „Arbeitskreis für deutsche Geschichte“ teil. Gegen Hoeck wurde schon etliche Male ermittelt. Unter anderem wegen Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen, Beleidigung und Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Körperverletzung.
Am 22.04.2006 schlug er am S-Bahnhof Neugraben einem jungen Antifaschisten mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf.
Er griff gemeinsam mit seinem Stiefsohn Sebastian Jiske am 30.10.2006 einen 35-jährigen Mann kurdischer Herkunft an. Sie fügten ihm schwere Kopfverletzungen zu. Bei der anschließenden Festnahme stellte die Polizei einen Totschläger, einen Schraubenzieher und eine Gaswaffe sicher.
Nach seinem Rauswurf aus der NPD wegen „parteischädigenden Verhaltens“ vor allem wegen seiner Pöbeleien und Gewaltausübungen in aller Öffentlichkeit, machte Hoeck auf „politisch ausgewechselt“ und gab sich geläutert. Allerdings hatte Hoeck zu diesem Zeitpunkt auch mehr als zehn Verfahren gegen sich laufen. Aller Voraussicht nach ging es wohl eher um die Aussicht auf Strafmilderung.
Er beteiligte sich an der Initiative „Rettet den Volksentscheid“, welche u.a. vom DGB und Parteien unterstützt wurde und war Hauptinitiator eines Treffens zur Gründung einer neuen Partei bzw. Wählervereinigung. Auf Hoecks Besuchs am 21.07.2007 auf einer Gedenkveranstaltung an der ehemaligen Synagoge in Harburg wurde er fotografiert und sogar zitiert: „Ich befürchte, dass das Geschehene langsam in Vergessenheit gerät“.*(1)
Dass Walter Hoeck sich nicht in Nullkommanichts geändert hat, zeigt seine langjährige Aktivität auf Facebook. Dort wettert er munter gegen alles, was nicht in sein rechtes Weltbild passt. Darunter auch Posts wie (Zitat wie im Orginal): „MÖRDER, ANTI FA-FASCHISTEN, PÄDOPHIELE, GENDER BEKLOPPTE, KLIMAVERWIRRTE, FRÜHSEXUALISIERUNGS VERBRECHER, ISLAMISIERER UND ANDERES KROPPZEUG HAT AUF MEINER FB SEITE NICHTS ZU SUCHEN!…..DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR ROTE GRÜNE UND LINKE POLITKASPER UND IHRE EBENFALLS GEISTIG VERNACHLÄSSIGTEN ANHÄNGER!“
Zu einem Jahreswechsel schrieb er (Zitat wie im Original): „ ICH WüNSCHE UNS DEM DEUTSCHEN VOLK FüR 2018 EINEN GELUNGENEN PUTSCH DAMIT WIR WIEDER SICHER, GUT UND GERNE IN UNSEREM LAND LEBEN KÖNNEN“

Walter Hoeck hat sich bis heute nicht von seinen Beiträgen im Netz, Beschuldigungen, Pöbeleien und Gewaltausbrüchen distanziert oder sich in sonst einer Art entschuldigt und Reue gezeigt. Er beharrt auf seiner langjährigen rechten Einstellung und sucht weiterhin Anschluss, so zuletzt in der Initiative Gloria Tunnel e.V. in Harburg.

Nun zum „Vorfall“ in und um die Initiative Gloria Tunnel e.V. in Harburg.

Ein Sympathisant aus dem Umfeld der Sauerkrautfabrik informierte uns, dass Walter Hoeck im Gloria Tunnel aktiv sei, und er dies auch Siegfried Kopf, dem Gründer der Initiative, mitgeteilt habe. Erst sprach er Walter Hoeck selbst an, um sicher zu gehen, dass es sich auch wirklich um Hoeck handle. Als sich dies bestätigte, wandte er sich an Herrn Kopf. Herr Kopf reagierte lautstark und bemerkte lediglich immer wieder, „keine politischen Diskussionen“. Auch nach einem erneuten Hinweis darauf, dass es sich um einen stadtbekannten Rechtsextremen handle, lehnte Herr Kopf einen weiteren Dialog kategorisch ab. Daraufhin verließ der Sympathisant die Einrichtung der Initiative *(2). Dies alles passierte ohne Beleidigung und ohne Drohung.

Nach dem Vorfall bekamen wir noch die Informationen, dass Walter Hoeck schon seit einiger Zeit in der Initiative aktiv war. In einem Beitrag auf Facebook (vom 26.08.2019) wurde Hoeck von einer aktiven Person der Initiative sogar als „Mitstreiter“ bezeichnet. Dass Hoeck nun aufgrund des Outings der Initiative fern bleiben will, wurde als „hat sich leider zurückgezogen“ beschrieben *(3). Aber damit nicht genug. Die Initiative bezeichnete sich als Raum, in dem es egal sei, welche politische Einstellung man vertrete. „Alle sind willkommen“. Darunter fallen offenbar auch faschistische Einstellungen.
Dass die Initiative rund um Siegfried Kopf, Walter Hoeck nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit nicht konfrontierte, sondern sich über die Person, welche ihnen die Information gab, echauffierte und von Drohungen sprach, finden wir mehr als verstörend. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ein Raum, der sich als Kulturprojekt definiert und gemeinnützig ist, kein Problem mit solchen Personen und Gedanken hat. Ganz im Gegenteil, sie nehmen Walter Hoeck auch noch in Schutz *(4).

Das Herr Kopf selbst oft sehr laut und unangenehm auftritt wissen vor allem die Menschen, welche sich schon an Veranstaltungen der Initiative aktiv beteiligt haben. Herr Kopf selbst hat Personen schon mehrmals offen angefahren und zurechtgewiesen, was wiederum mit ihrer darauffolgenden Abwesenheit beantwortet wurde. In dem oben genannten Post bezeichnete Herr Kopf eine Person, welche sich an vergangenen Veranstaltungen beteiligt hat und mit unserem Sympathisanten sprach, als „Person die ihm wohl den Weg gezeigt hatte“ *(5).
Dass die Initiative mit ca. 15.000 € jährlich (öffentliche Gelder) gefördert wird und gleichzeitig solche Verhaltensweisen und Positionen einnimmt widerspricht unserer Vorstellung eines „Kulturprojekts“.

Wir rufen alle Kulturprojekte auf sich aktiv einzumischen, wenn es um die Bekämpfung von rechtem Gedankengut in den jeweiligen Kulturräumen geht. Die Debatte mit „hier sind alle willkommen, egal welche Einstellung sie haben“ und Kulturräume als politikfreie Räume zu erklären, lässt zu, dass sich menschenverachtende Einstellungen etablieren und als gegeben angesehen werden.
Was wir wollen, ist eine klare Kante gegen Hoeck, Rassismus, Faschismus und jegliche Diskriminierungsformen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Stellungnahme des Plenums der Sauerkrautfabrik vom 28 August 2019

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Quellenangaben

*(1) https://de.indymedia.org/2007/03/170428.shtml

*(2) Darstellung der Initiative: https://www.facebook.com/InitiativeGloriaTunnel/posts/489035071654813

*(3) Hoeck der Mitstreiter der Initiative Gloria Tunnel e.V. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=895709894120568&set=p.895709894120568&type=3&theater

*(4) Siegried Kopf nimmt Hoeck in Schutz, weil er angeblich zu Unrecht als Nazi verunglimpft wird: https://www.facebook.com/InitiativeGloriaTunnel/posts/489035071654813

*(5) Siegfried Kopf in einem Kommentar zu dem Vorfall https://www.facebook.com/InitiativeGloriaTunnel/posts/489035071654813

Solidarität mit allen, die gegen Verdrängung kämpfen

Gestern wurden mit der Zentrale in Münster und der Elster230 in Köln zwei seit kurzem besetzte Häuser geräumt. Einzig die Gartenstraße 7 in Tübingen ist noch übrig von der „Besetzungswelle“ vor gut zwei Wochen.

In Berlin kämpfen mit der Meuterei, dem Syndikat, Potse/Drugstore, dem Wagenplatz DieselA mit angeschlossenem Widerstrand und der Liebig34 eine Vielzahl von Projekten gegen die Verdrängung durch Investor*innen und dem Senat.

Mal wieder wurden die Interessen aller den Gewinnen einiger ( in Münster und Köln der Deutsche Bahn Immobilien ) geopfert. Und natürlich stehen die Bullen in solchen Fällen Gewehr bei Fuß um Gewinninteressen mit Gewalt durchzuprügeln.

Verdrängung ist überall

Das besetzte Gebäude in Münster, das vormals als Veranstaltungsort genutzt wurde, soll – zusammen mit einem Jugendzentrum Gleis 22 , dem Gebäude des Chance e. V., der sich für die Integration von Haftentlassenen kümmert und vielleicht sogar dem Haus der Wohnungslosenhilfe  – der Aufwertung des Viertels zum Opfer fallen.

Die Elster230 sollte als Beratungs-, Wohn- und Zufluchtsort für obdachlose Frauen genutzt werden. Obwohl es seitens der Besetzer*innen das Angebot gab das Haus zu kaufen ließ DB Immobilien die Verhandlungen nach wenigen Minuten platzen und beantragte am nächsten Tag die Räumung.

Auch in Berlin, der „Hauptstadt der Gentrifizierung“ sollen selbstverwaltete, soziale, unbequeme Projekte dem Gewinninteresse der Investor*innen geopfert werden. Oder, um ehrlich zu sein, der Investoren. Denn wie die Besetzer*innen der Elster und Zentrale treffend feststellen  sind es„überwiegend weiße, Cis-männliche Investoren“ deren Interessen vertreten werden. Dass diese Queer-feministische Projekte zeigt umso deutlicher, dass wir es nicht mit einem isolierten Problem zu tun haben, welches einer Mietpreisbremse, Mietendeckel, Millieuschutz oder Ähnlichem bekämpfen lässt.

Anschaulich zeigt dies der vermeintlich linke rot-rot-grüne Senat in Berlin, der sich zwar das Thema Gentrifizierung und Miete groß auf die Fahnen schreibt, seine Bullen aber Leerstand auch um den Preis gebrochener Knochen durchsetzen lässt.

Auch in Harburg bekommen wir die Folgen der Gentrifizierung zu spüren, während die Innenstadt Stück für Stück aufgehübscht und alle „Ungewollten“ vertrieben werden, gibt es mindestens genauso viel Leerstand wie bald Zimmer in beschissenen Hotelneubauten. Im Hafen wurde ein ganzer Kiez aus dem Boden gestampft in dem ein Haus unbezahlbarer ist als das nächste.

Geht es nach der Bürgerschaft und Bezirksverwaltung gehört die Stadt nur denen, die es sich leisten können. Sozialer Wohnungsbau wird allenfalls als Deckmäntelchen genutzt, der versprochene „Drittelmix“ bei vielen Neubauten – wie beispielsweise dem Neubau auf dem Gelände des „Harburg Centers“ nicht realisiert.

Mit der CG – Gruppe, die die alte Gummiwarenfabrik gekauft hat, ist jetzt auch ein Investor in Harburg in Erscheinung getreten, der weit über Berlin bekannt ist für teure Luxusneubauten, beispielsweise in der Rigaerstraße in Berlin.

Für uns ist klar:

Die Verdrängung ist Bestandteil des kapitalistischen, patriachalen Systems und kann nur als solches bekämpft werden.

Deshalb solidarisieren wir uns mit Allen, die die Sache selbst in die Hand nehmen. Egal, ob sie neue Räume schaffen, bestehende Verteidigen oder Profiteur*innen der Verdrängung bekämpfen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für Selbstorganisation und Stadtteilpolitik von unten.

Das heißt Investor*innen in die Suppe spucken, leerstehende Häuser besetzen und bestehende verteidigen!

Die Sauerkrautfabrik Harburg

P.S.: Diesen Samstag machen wir auf dem „Keine Knete trotzdem Fete“- Festival ein Solifoto für Alle die gegen Verdrängung und Gentrifizierung kämpfen. Wir treffen uns um 19:30 am Eingang. Bringt mit, was ihr für ein Solifoto braucht!

Stellungnahme zu den Aktivitäten des Neonaziaussteigers Daniel* in der Sauerkrautfabrik Harburg und dem anschließenden Hausverbot

Debattenbeitrag zum Betroffenenschutz im Umgang mit Aussteiger*innen in linksradikalen Räumen

Wir, als Sauerkrautfabrik (SKF), haben beschlossen die Auseinandersetzung im Umgang mit dem Neonaziausteiger Daniel*, in unseren Räumen, in kurzem Umfang öffentlich zu machen. Diese Beschreibung des Geschehenen soll Einblick in ein Verfahren geben, welches wir erlebten. Der Text soll keinen Rechtfertigungsversuch darstellen, sondern eher als Beitrag zum Umgang mit solchen Situationen dienen. Dabei ist ein anderer Ausgang als der, zu welchem wir gekommen sind, möglich und soll daher nicht als feststehende Vorgehensweise verstanden werden.

Daniel ist ein Aktivist, der für ca. 1,5 Jahre (Sept. 2017 – Dez. 2018) in der Sauerkrautfabrik aktiv war.

Er war Anfang der 2000er fünf Jahre als zentrale Figur in der Neonaziszene in Harburg und Hamburg aktiv und hat sich insbesondere als Anti-Antifa-Fotograf betätigt.

2008 ist Daniel aus der Szene ausgestiegen und hat mit seinen alten Strukturen glaubhaft und öffentlich gebrochen.

Mitte 2017 wurde Daniel, der sein Weltbild in den letzten zehn Jahren radikal geändert hat, in der SKF aktiv. Als Daniel kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg in der SKF aktiv werden wollte, wurde dies abgelehnt, mit dem Hinweis, dies könne nach dem G20 auf dem SKF-Plenum besprochen werden. Im Spätsommer 2017, kurz nach dem Gipfel, wurde er Mitglied einer Gruppe und nahm an deren Plena in der SKF teil. Entgegen der SKF-Plenumsentscheidung, war er dann zunehmend häufiger in der SKF anzutreffen.

Weil es wegen seiner Vergangenheit Bedenken gab, führte eine vertrauenswürdige und vom SKF-Plenum beauftragte Gruppe einen Hintergrundcheck mit Daniel durch. Die Gruppe fand keine Anhaltspunkte, die aus ihrer Sicht gegen das Aktivwerden von Daniel in der SKF gesprochen hätten.

Das Plenum beschloss, dass Daniel in der SKF aktiv werden könne, mit der Bedingung, dass er sie nicht repräsentieren und insbesondere zu Beginn keine Tür- und Awarenessaufgaben übernehmen solle.

Nach einigen Monaten wurde sich nicht mehr an diesen Beschluss gehalten. So kam es dazu, dass Daniel doch Türschichten übernahm, da dringend Menschen für die Schichten gesucht wurden und niemand dem widersprach. Des Weiteren beteiligte er sich (in Absprache) an der Organisation eigener Veranstaltungen in der SKF, initiierte eine Sportgruppe und erhielt offiziell einen Schlüssel für den Raum. Wir sehen das Nichteinhalten der Absprachen als ein Versäumnis beider Seiten und sehen unser Verhalten hier im Nachhinein sehr kritisch. Der Prozess hätte von unserer Seite aus besser begleitet werden müssen.

Aus unserer jetzigen Sicht, ist der wichtigste Aspekt in der Thematik die Perspektive der Betroffenen. Diese wurde auf dem Plenum nicht ausreichend diskutiert – kurz gesagt, wir hatten uns in die Komfortzone zurückgezogen, uns mit Daniel in der SKF arrangiert und die Betroffenenperspektive außer Acht gelassen.

Das hatte zur Folge, dass einige Personen im Umfeld der SKF, die früher Ziel seiner Aktionen gegen politisch Andersdenkende wurden, nicht mehr in die SKF kamen, weil Daniel dort aktiv war. Diese Bedenken wurden zwar mehrmals in das Plenum gebracht, aber fanden nur wenig Gehör.

Daniel signalisierte Gesprächsbereitschaft über seine Vergangenheit und es fanden Gespräche statt, darunter auch mit einigen Betroffenen. Jedoch war es nicht möglich, alle Begebenheiten zu klären. An zu viele Punkte konnte er sich nach eigenen Aussagen nicht mehr erinnern und es blieben Fragen offen.

Für andere Betroffene kam die direkte Konfrontation mit ihm nicht in Frage.

Abgesehen davon, dass ein umfassendes Ausmachen aller Betroffenen schlicht nicht möglich ist, sollten die Betroffenen ihr Handeln selbst bestimmen können und nicht zu Aussagen gedrängt werden. Das Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter, darf nicht Maßstab linksradikaler Politik sein. Hierin liegt aus unserer Sicht das größte Versäumnis des Plenums. In solchen Fällen darf nicht darauf gewartet werden, bis Betroffene sich äußern.

Bei intensiver Beschäftigung mit der Betroffenenperspektive wurde uns klar, dass Betroffene nicht zu Aussagen gedrängt werden dürfen, da die Entscheidung, sich wieder mit dem belastenden Thema beschäftigen zu müssen, allein bei ihnen liegt.

Mit Zunahme an verantwortungsvollen Aufgaben, die durch Daniel übernommen wurden, wurden die Bauchschmerzen bei mehreren Aktiven stärker, sodass Ende 2018 die Aktivitäten von Daniel in der SKF wieder kritisch auf dem Plenum hinterfragt wurden.

Zu diesem Zeitpunkt kam u.a. heraus, dass entgegen der Aussage, alle Fotos seien im Rahmen seines Ausstieges vernichtet, diese noch im September 2015 auf einer unverschlüsselten Festplatte von Daniel existierten. Er selbst gab an, dass er die Daten auf der Festplatte vergessen habe, da sie einige Jahre ungenutzt in einem Schrank lag. Die Bilder seien gelöscht worden, als ihm auffiel, dass sie noch auf der Festplatte gespeichert waren. Der sorglose Umgang mit diesen sensiblen persönlichen Daten belastete das Vertrauen zusätzlich. Da er mehrfach auf die Fotos angesprochen wurde und er von selbst nie offen über die aufgetauchte Festplatte redete, wurde seine Glaubwürdigkeit von Personen aus dem Plenum in Frage gestellt.

Der Entscheidungsprozess, bis hin zum Hausverbot, war für alle Beteiligte außerordentlich belastend und in Teilen auch schmerzhaft. Daniel hat im Umfeld der SKF viele Freund*innen und Unterstützer*innen, die ihm auch weiterhin vertrauen. Er ist unverändert in der Gruppe aus dem SKF-Umfeld aktiv.

Die Debatte haben wir uns keinesfalls leicht gemacht und sehr ernst genommen. Der Weg zu einem Konsens war sehr schwierig. Nach mehrwöchigen intensiven Diskussionen ist es uns nicht gelungen, auf einen Nenner zu kommen. Die Unterstützer*innen Daniels haben sich dazu entschlossen dem Hausverbot nicht im Wege zu stehen.

Ende Januar 2019 wurde Daniel aus allen Strukturen der SKF ausgeschlossen und bekam ein absolutes Hausverbot.

Diese Entscheidung wurde getroffen, da es dem Plenum wichtig ist, den Raum für Personen zugänglich zu halten, die Betroffene rechter Gewalt sind.

Darüber hinaus halten wir fest, dass wir uns so entschieden haben, weil der Aussteiger Daniel an seiner alten Wirkungsstätte aktiv wurde. Diese Entscheidung steht aus unserer Sicht nicht im Widerspruch zu einer möglichen Resozialisierung von Aussteiger*innen in linke (linksradikale) Strukturen. In solchen Fällen steht dem Ideal der Resozialisierung allerdings die Perspektive der Betroffenen fundamental gegenüber, weshalb wir Aktivitäten an alter Wirkungsstätte als hoch sensibles und problematisches Thema betrachten.

Unsere Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um die SKF war überfällig und an dieser Stelle wollen wir uns auch bei den Betroffenen entschuldigen, die so lange auf unsere Entscheidung warten mussten.

Trotzdem erhoffen wir uns, dass die Stellungnahme auch ein Beitrag zur Diskussion rund um das Thema Ausstieg von Neonazis und der damit einhergehenden Arbeit mit Betroffenen sein kann. Wir freuen uns auf konstruktives Feedback und stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Solidarische Grüße,

das SKF-Plenum im Mai 2019

 

*Name geändert.

 

Hier findet ihr zum Thema weitere Stellungnahmen und Antworten

Informationen zur Menschen-Lichterkette in Harburg

15. Dezember 2018 |  15. Dezember 2018 | organisiert von der SPD Harburg

Am 15.12.18 hatte die SPD zu einer Lichterkette für Toleranz und Solidarität, gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. Wir haben die Veranstaltung kritisch begleitet. Von vielen Menschen wurde es gut angenommen, dass wir da waren. Hier zeigen wir euch das Flugblatt welches wir verteilt haben.

Liebe Demonstrierenden, schön, dass ihr hier seid, um ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Gemeinsam gegen Entsolidarisierung auf die Straße zu gehen ist in Zeiten eines etablierten Rechtspopulismus wichtig und wir freuen uns, euch hier zu treffen. Gleichzeitig haben wir im Aufruf der heutigen Aktion festgestellt, dass die Veranstaltenden, die Partei, die SPD, diesen Protest nutzt, um ihre teils rassistische Politik, hinter einer solidarischen Fassade zu verstecken. Sei es durch Asylgesetzverschärfungen, erzwungene Abschiebungen oder Zustimmung der ersten kriegerischen Angriffe seit Bestehen der BRD. Die SPD ist eine bürgerliche Partei innerhalb des Kapitalismus, welcher seit seinem Bestehen ohne Diskriminierungen und Rassismen nie funktioniert hätte. Sei es die Spaltung zwischen „uns“ und den „Ausländern“, die „Wessis“ und die „Ossis“, die Vollzeitbeschäftigten und die Arbeitslosen oder einfach „schwarz“ und „weiß“. Durch diese Unterscheidungen auf allen Ebenen verschwimmt die eigentliche Ursache der Probleme. Laut Oxfam besitze das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das „Problem“ war also nie ein Mensch „aus einem anderen Land“ oder jemand, der Sozialbezüge bezieht, sondern die Ungleichverteilung des Reichtums auf der Welt. Dieses ist durch den Kapitalismus systematisch bedingt und zeigt, dass ein Protest mit einer darin etablierten Partei wie der SPD keine Lösung sein kann.

Zur Entstehung der Idee „Lichterkette“: Der Beginn der 1990er Jahre war von einer unvorstellbaren Wucht rassistischer Angriffe und Morde geprägt. Den meisten dürften Rostock, Mölln und Solingen als Synonym für neonazistische Gewalt in Deutschland ein Begriff sein. Als Reaktion etablierte sich die Form der „Protestkultur“ – die bundesweit stattfindenden Lichterketten. Mitgetragen durch Parteien, im Parlament gefeiert und von Medien präsentiert, sollte dem Ausland ein „anderes Deutschland“ gezeigt werden. Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten beteiligten sich, um ein Zeichen gegen rassistische Gewalt zu setzen und den Betroffenen davon zu gedenken. Entgegen der Hoffnung, die Politik würde sich aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit auf die Seite der Angegriffenen stellen, wurde auch schon hier das Asylrecht verschärft und dem rassistischen Mob ein Sieg zugestanden. Die Bilder hunderttausender Deutscher, die friedlich kerzenhaltend protestierten, wurden verwendet, um das Ausland zu besänftigen und eine geeinte Nation gegen Rassismus zu präsentieren. Ausländische Investoren sollten nicht aufgeschreckt und die Befürchtung ehemaliger Alliierter über zunehmenden Rassismus in Deutschland als unzutreffend dargestellt werden. Lichterketten sind symbolisch und zum Gedenken zusammen mit Geflüchteten-Initiativen und Betroffenen eine mögliche Form der Aktion. Als politisches Mittel der öffentlichen Darstellung von Parteien – wie der SPD – allerdings, ist sie nichts als verachtend den Opfern gegenüber. Ein Anfang, um Betroffene aktiv zu unterstützen, ist es schon mal, Stellung im Alltag zu beziehen, euch und andere zu bilden und sich aktiv und bewusst rassistischem Gedankengut und dessen Vertreter*innen entgegenzustellen. Helft Betroffenen in zahlreichen Angeboten in Hamburg, Harburg und Umgebung und organisiert euch in Gruppen, in eurem Stadtteil und im Alltag.

Für ein solidarisches Miteinander – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus