September 2019

Das ein Mensch in Polizeigewahrsam umkommt, ist leider kein Einzelfall, sondern katastrophaler Normalzustand in Deutschland. Wir solidarisieren uns mit Amans Angehörigen und Freund*innen und wünschen allen viel Kraft.Was jetzt wichtig ist, dass wir unsere Trauer gemeinsam in Wut wandeln und dem Staat zeigen, dass es so nicht weitergehen wird. Jeder Schuss aus einer Waffe der deutschen Polizei ist ein Schuss zu viel.

Amans Fall wirft, wie viele andere Fälle auch, Fragen auf.
Ist ein Einsatz auf Grund eines Streites überhaupt ein Grund eine Schusswaffe zu gebrauchen? Warum war die Polizei nicht deeskalierend und hat den Raum einfach verlassen? Warum wurde die Notärztin daran gehindert, den Verletzten zu versorgen? Kommen sechs Erwachsene nicht gegen einen 19-Jährigen an ohne zu schießen? ⁰

Geklärt wird das Ganze in internen Ermittlungen wahrscheinlich erst in Monaten, wenn nicht sogar in Jahren, nämlich dann, wenn der Fall wieder aus den Köpfen der Leute verdrängt wurde und sich niemand mehr dafür interessiert. Und höchstwahrscheinlich gehen die Ermittlungen, wie so viele andere auch, zugunsten der Polizei aus.¹

Wir sind nicht schockiert über das Handeln – und Nichthandeln – der Polizei. Das von vielen Menschen hochgelobte deutsche Rechtssystem hat nie funktioniert.
Der Tod von Aman ist schrecklich und doch nur die logische Konsequenz einer Gesellschaft und eines Systems in der Geflüchtete, Linke, Migrant*innen und People of Color schikaniert, gedemütigt, verfolgt, misshandelt und auch getötet werden.
Polizei, Justiz, Politik und Behörden schauen tatenlos zu und lassen Rassist*innen gewähren, beispielsweise beim Mord an Amadeu Antonio 1990 in Eberswalde² oder bei Jorge Gomondai 1991 in Dresden³. Oder sie legen selber Hand an, wie beispielsweise in den Fällen von Christy Schwundeck⁴, Oury Jalloh⁵, Mohammad Selah⁶, Yaya Jabbi⁷ und nun Aman Alizada – und so viele mehr, von deren Schicksal wir nichts erfahren, weil die Behörden es nahezu perfektioniert haben, ihre Verbrechen unter den Teppich zu kehren…

Diese Pogrome, Rassismen und Morde stehen in einer langen Kontinuität. Und sie werden sich solange wiederholen, wie die jahrhundertelange Geschichte der Ausbeutung, der Gewalt und des Mordes ausgeblendet wird.
Wir fordern eine aktive und anhaltende Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Ursachen der Verbrechen Deutschlands, angefangen beim immer wieder heruntergespielten deutschen Kolonialismus, über den Nationalsozialismus, den Rassismen gegenüber Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen in der BRD und Vertragsarbeiter*innen in der DDR, den Pogromen und Rassismen der Nachwendezeit, dem Nationalsozialistischem Untergrund, bis hin zu der neokolonialen Ausbeutung der Länder Afrikas, Südamerikas und Asiens.⁸

Wir können und wir wollen zu diesen widerlichen Gewalttaten bis zu Hinrichtungen an Menschen durch den Staat nicht schweigen. Wir sehen diese Taten nicht als Einzelfälle.
Sie sind Ausdruck des Kapitalismus, denn jeder Rassismus basiert auf Konstruierten Trennung zwischen „Fremd“ und „Eigen“. ⁹

Es kann nicht sein, dass Menschen auf ihrer Flucht an den Außengrenzen erschossen werden oder im Mittelmeer ertrinken und diejenigen, die es hierher schaffen, systematisch ausgegrenzt, benachteiligt und manchmal sogar erschossen werden.

Wir sehen diese ganzen abscheulichen Zustände in diesem Land nicht als Einzelfälle sondern als Bestandteil dieses Systems.

Wir fordern eine schnelle lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen!

⁰ – https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=587103321695798&id=361772797562186&__tn__=K-R
¹ – https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zwischenbericht.pdf
² – https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Kiowa
³ – https://de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Gomondai
⁴ – https://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfahren-gegen-polizistin-eingestellt-die-frau-in-jobcenter-erschoss-a-823155.html
⁵ – https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/oury-jalloh-ermittlungserfahren-staatsanwaltschaft-beschwerde-abgewiesen
⁶ – http://thecaravan.org/files/caravan/Mohammad%20Selah.pdf
⁷ – https://rememberjajadiabi.blackblogs.org/
⁸ – übernommen von https://de.indymedia.org/2012/09/334730.shtml
⁹ – https://www.kubi-online.de/artikel/ihre-dunklen-augen-glitzern-zur-konstruktion-des-fremden-zur-darstellung-diversitaet Abs. 2, 3

Statement zu dem Erscheinen von Walter Hoeck im Gloria Tunnel und der daraus entstandenen Situation und ihrer Darstellung

„Als ich Walter Hoeck erkannte, wie er ganz gelassen im Gloria-Tunnel an einem Tisch saß, war meine Verwunderung groß. Walter Hoeck, der in der NPD aktiv und in zahlreiche Aktionen und Straftaten verwickelt war.“ *Zitat der Person welche Walter Hoeck erkannte.

Wer Walter Hoeck nicht kennt, hier ein kurzer Auszug seiner politischen Aktivitäten:

Hoeck war mindestens ab 2004 auf zahlreichen NPD Hamburg-Harburg Veranstaltungen und Aufmärschen, unterstützte sie im Wahlkampf und nahm an dem von NPD und freie Nationalisten organisierten „Arbeitskreis für deutsche Geschichte“ teil. Gegen Hoeck wurde schon etliche Male ermittelt. Unter anderem wegen Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen, Beleidigung und Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Körperverletzung.
Am 22.04.2006 schlug er am S-Bahnhof Neugraben einem jungen Antifaschisten mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf.
Er griff gemeinsam mit seinem Stiefsohn Sebastian Jiske am 30.10.2006 einen 35-jährigen Mann kurdischer Herkunft an. Sie fügten ihm schwere Kopfverletzungen zu. Bei der anschließenden Festnahme stellte die Polizei einen Totschläger, einen Schraubenzieher und eine Gaswaffe sicher.
Nach seinem Rauswurf aus der NPD wegen „parteischädigenden Verhaltens“ vor allem wegen seiner Pöbeleien und Gewaltausübungen in aller Öffentlichkeit, machte Hoeck auf „politisch ausgewechselt“ und gab sich geläutert. Allerdings hatte Hoeck zu diesem Zeitpunkt auch mehr als zehn Verfahren gegen sich laufen. Aller Voraussicht nach ging es wohl eher um die Aussicht auf Strafmilderung.
Er beteiligte sich an der Initiative „Rettet den Volksentscheid“, welche u.a. vom DGB und Parteien unterstützt wurde und war Hauptinitiator eines Treffens zur Gründung einer neuen Partei bzw. Wählervereinigung. Auf Hoecks Besuchs am 21.07.2007 auf einer Gedenkveranstaltung an der ehemaligen Synagoge in Harburg wurde er fotografiert und sogar zitiert: „Ich befürchte, dass das Geschehene langsam in Vergessenheit gerät“.*(1)
Dass Walter Hoeck sich nicht in Nullkommanichts geändert hat, zeigt seine langjährige Aktivität auf Facebook. Dort wettert er munter gegen alles, was nicht in sein rechtes Weltbild passt. Darunter auch Posts wie (Zitat wie im Orginal): „MÖRDER, ANTI FA-FASCHISTEN, PÄDOPHIELE, GENDER BEKLOPPTE, KLIMAVERWIRRTE, FRÜHSEXUALISIERUNGS VERBRECHER, ISLAMISIERER UND ANDERES KROPPZEUG HAT AUF MEINER FB SEITE NICHTS ZU SUCHEN!…..DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR ROTE GRÜNE UND LINKE POLITKASPER UND IHRE EBENFALLS GEISTIG VERNACHLÄSSIGTEN ANHÄNGER!“
Zu einem Jahreswechsel schrieb er (Zitat wie im Original): „ ICH WüNSCHE UNS DEM DEUTSCHEN VOLK FüR 2018 EINEN GELUNGENEN PUTSCH DAMIT WIR WIEDER SICHER, GUT UND GERNE IN UNSEREM LAND LEBEN KÖNNEN“

Walter Hoeck hat sich bis heute nicht von seinen Beiträgen im Netz, Beschuldigungen, Pöbeleien und Gewaltausbrüchen distanziert oder sich in sonst einer Art entschuldigt und Reue gezeigt. Er beharrt auf seiner langjährigen rechten Einstellung und sucht weiterhin Anschluss, so zuletzt in der Initiative Gloria Tunnel e.V. in Harburg.

Nun zum „Vorfall“ in und um die Initiative Gloria Tunnel e.V. in Harburg.

Ein Sympathisant aus dem Umfeld der Sauerkrautfabrik informierte uns, dass Walter Hoeck im Gloria Tunnel aktiv sei, und er dies auch Siegfried Kopf, dem Gründer der Initiative, mitgeteilt habe. Erst sprach er Walter Hoeck selbst an, um sicher zu gehen, dass es sich auch wirklich um Hoeck handle. Als sich dies bestätigte, wandte er sich an Herrn Kopf. Herr Kopf reagierte lautstark und bemerkte lediglich immer wieder, „keine politischen Diskussionen“. Auch nach einem erneuten Hinweis darauf, dass es sich um einen stadtbekannten Rechtsextremen handle, lehnte Herr Kopf einen weiteren Dialog kategorisch ab. Daraufhin verließ der Sympathisant die Einrichtung der Initiative *(2). Dies alles passierte ohne Beleidigung und ohne Drohung.

Nach dem Vorfall bekamen wir noch die Informationen, dass Walter Hoeck schon seit einiger Zeit in der Initiative aktiv war. In einem Beitrag auf Facebook (vom 26.08.2019) wurde Hoeck von einer aktiven Person der Initiative sogar als „Mitstreiter“ bezeichnet. Dass Hoeck nun aufgrund des Outings der Initiative fern bleiben will, wurde als „hat sich leider zurückgezogen“ beschrieben *(3). Aber damit nicht genug. Die Initiative bezeichnete sich als Raum, in dem es egal sei, welche politische Einstellung man vertrete. „Alle sind willkommen“. Darunter fallen offenbar auch faschistische Einstellungen.
Dass die Initiative rund um Siegfried Kopf, Walter Hoeck nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit nicht konfrontierte, sondern sich über die Person, welche ihnen die Information gab, echauffierte und von Drohungen sprach, finden wir mehr als verstörend. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ein Raum, der sich als Kulturprojekt definiert und gemeinnützig ist, kein Problem mit solchen Personen und Gedanken hat. Ganz im Gegenteil, sie nehmen Walter Hoeck auch noch in Schutz *(4).

Das Herr Kopf selbst oft sehr laut und unangenehm auftritt wissen vor allem die Menschen, welche sich schon an Veranstaltungen der Initiative aktiv beteiligt haben. Herr Kopf selbst hat Personen schon mehrmals offen angefahren und zurechtgewiesen, was wiederum mit ihrer darauffolgenden Abwesenheit beantwortet wurde. In dem oben genannten Post bezeichnete Herr Kopf eine Person, welche sich an vergangenen Veranstaltungen beteiligt hat und mit unserem Sympathisanten sprach, als „Person die ihm wohl den Weg gezeigt hatte“ *(5).
Dass die Initiative mit ca. 15.000 € jährlich (öffentliche Gelder) gefördert wird und gleichzeitig solche Verhaltensweisen und Positionen einnimmt widerspricht unserer Vorstellung eines „Kulturprojekts“.

Wir rufen alle Kulturprojekte auf sich aktiv einzumischen, wenn es um die Bekämpfung von rechtem Gedankengut in den jeweiligen Kulturräumen geht. Die Debatte mit „hier sind alle willkommen, egal welche Einstellung sie haben“ und Kulturräume als politikfreie Räume zu erklären, lässt zu, dass sich menschenverachtende Einstellungen etablieren und als gegeben angesehen werden.
Was wir wollen, ist eine klare Kante gegen Hoeck, Rassismus, Faschismus und jegliche Diskriminierungsformen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Stellungnahme des Plenums der Sauerkrautfabrik vom 28 August 2019

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Quellenangaben

*(1) https://de.indymedia.org/2007/03/170428.shtml

*(2) Darstellung der Initiative: https://www.facebook.com/InitiativeGloriaTunnel/posts/489035071654813

*(3) Hoeck der Mitstreiter der Initiative Gloria Tunnel e.V. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=895709894120568&set=p.895709894120568&type=3&theater

*(4) Siegried Kopf nimmt Hoeck in Schutz, weil er angeblich zu Unrecht als Nazi verunglimpft wird: https://www.facebook.com/InitiativeGloriaTunnel/posts/489035071654813

*(5) Siegfried Kopf in einem Kommentar zu dem Vorfall https://www.facebook.com/InitiativeGloriaTunnel/posts/489035071654813