Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien
Seit einigen Wochen demonstrieren auch in Hamburg Menschen gegen die Corona-Maßnahmen.
Sie beziehen sich auf Proteste in Berlin, die seit Anfang April vom sogenannten Demokratischen Widerstand initiiert wurden, und versuchen sich aktuell als Partei Widerstand 2020 zu formieren. Am vergangenen Samstag kamen mehrere hunderte Menschen auf dem Hamburger Rathausmarkt zusammen. Viele der Protestierenden inszenieren sich als Verfechter_innen von Grundrechten und Freiheit. Sie behaupten, das Grundgesetz sei in Deutschland außer Kraft gesetzt, und fantasieren die Entstehung einer Diktatur herbei, gegen die Widerstand rechtmäßig sei. Dabei sieht auch das Grundgesetz Ausnahmen vor, und weitere Gesetze präzisieren gesundheitspolitische Maßnahmen zur Bekämpfungen von Katastrophen, wie z.B. Pandemien.
Auf diesen Versammlungen werden Verschwörungsmythen geteilt und die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost. Die Mindestabstände und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes werden bewusst nicht eingehalten. Es werden irreführende und unwissenschaftliche Vermutungen und Verdächtigungen über Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Pandemie verbreitet. Die Schwere der Krankheit wird erheblich verharmlost oder ganz geleugnet. Wo ein solidarisches Verhalten im Umgang gegen Ausbreitung von Covid-19 Grundvoraussetzung ist, um das Sterben von Menschen zu vermeiden, werden ausgrenzende Schuldzuweisungen für die Abkehr von genau diesem Verhalten instrumentalisiert. Dazu werden namentliche Sündenböcke gesucht, die angeblich die Auswirkungen der Pandemie zu ihren Gunsten ausnutzen würden. Diese irrationalen Fantasien und Verschwörungsmythen knüpfen teilweise an die älteste Verschwörungstheorie an: den Antisemitismus. Schon seit Jahrhunderten wurden Jüd_innen für angebliche Brunnenvergiftungen, Kindesmorde, Seuchen und Epidemien verantwortlich gemacht. Machen die einen Corona-Leugner_innen heute Rothschild, Bill Gates oder Gorges Soros für die Pandemie verantwortlich, so relativieren andere den Holocaust, wenn sie sich mit gelbem Stern auf der Brust als angeblich verfolgte „Impfgegner_innen“ inszenieren. Diese antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen bieten viele Anknüpfungspunkte für extrem Rechte. So fanden sich auch in Hamburg bekannte Neonazis aus der NPD und ihrem Umfeld sowie Menschen, die Pegida und der AfD nahe stehen, am letzten Samstag zur Kundgebung ein. Viele von ihnen versuchten bereits in den letzten Jahren, mit Kundgebungen wie „Merkel-muss-weg“ und „Deutscher Michel wach auf“ auf Stimmenfang für rassistische, homophobe und revanchistische Inhalte zu gehen.
Von der Mitte bis nach rechtsaußen
Die Organisator_innen der Kundgebungen und sogenannter Spaziergänge in Hamburg kommen jedoch aus der Mitte der Gesellschaft und arbeiten als Schauspieler_innen, Stadtplaner_innen und Jurist_innen. Zu ihnen gehört auch die Homepage „Unsere Grundrechte“. Nach Außen versuchen diese die Versammlungen als Sammelbewegung darzustellen und möglichst alle politischen Spektren mitzunehmen. Bekannte linke Akteur_innen oder Gruppen reihen sich aus guten Gründen – nämlich der im Vordergrund stehenden Verschwörungsideologien – nicht in diese Bewegung Widerstand 2020 ein. Insofern ist es eine Unterstellung, wenn einige Medien und Politiker_innen behaupten, hier würden sich die Extreme von rechts und links treffen. Vielmehr entsteht hier eine gefährliche Gemengelage aus extrem rechten Einflüsterern, verunsicherten Kleinbürger_innen und in ihrer wirtschaftlichen Existenz vermeintlich oder tatsächlich gefährdeten Selbstständigen.
In den internen Telegram-Gruppen der Corona-Leugner_innen werden nicht nur Beiträge zum angeblichen Impfzwang, gegen Bill Gates und die „Eliten“ geteilt, sondern auch weitgehend unwidersprochen bekannte rechte bis extrem rechte Medien und Videos zum Teil einschlägiger Holocaustleugner verbreitet. Rechte Erzählungen von der „Lügenpresse“ und „Antifa-Terroristen“ schaffen gegenüber antifaschistischem Gegenprotest und Medienvertreter_innen eine aggressive Stimmung, die schon etliche Male zu Gewalt führte.
Sollte es unter den Protestierenden Menschen geben, denen diese offene Flanke zu Antisemitismus und Neofaschismus nicht bewusst war, so ist es spätestens jetzt Zeit für sie, sich eindeutig davon zu distanzieren und entsprechende Akteure im Vorfeld auszuschließen.
Verschwörungsideologien sind gefährlich!
Eine ernst zu nehmende Distanzierung von Verschwörungsmythen und extrem rechten Inhalten und Personen konnten wir als Hamburger Bündnis gegen Rechts bisher nicht wahrnehmen. Verschwörungsmythen sind wie extrem rechte Ideologien gesellschaftlich verankert und kein Problem von vermeintlich kranken Menschen oder politischen Rändern. Historisch agierte der Nationalsozialismus mit genau solchen Mythen, um die Zustimmung in der Bevölkerung auszubauen. Nur eine gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Aufklärung kann diese stoppen. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Einstehen für eine solidarische Verteilung von Krisenlasten und ein klares Nein zu menschenverachtenden, ausgrenzenden Ideologien.
Zusammen mit Gewerkschaften, demokratischen Initiativen aus dem Gesundheitsbereich, Seebrücke, Initiativen von Geflüchteten und anderen solidarischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen und Personengruppen wie Geflüchtete und Obdachlose schutzlos bleiben. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden. Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.
Demonstrationen, auf denen Verschwörungsmythen und (extrem) rechte Ideologien und Personen wesentlicher Bestandteil der Kritik sind, verbreiten jedoch nur die gesellschaftliche Akzeptanz für Antisemitismus und Rassismus. Außerdem werden damit auch Taten im Sinne dieser menschenverachtenden Welterklärungen gerechtfertigt. Verschwörungswahn, rassistische und antisemitische Ideologie bildeten auch Antrieb und Ausgangspunkt rechtsterroristischen Täter in Halle und Hanau. Verschwörungsideologien sind keine legitimen politische Erklärungsmuster, sondern höchst gefährlich. Wir rufen daher dazu auf, sich von diesen und anderen rechten Ideologien zu distanzieren und ihnen zu widersprechen.
Wir werden die kommenden verschwörungsideologischen Versammlungen in Hamburg kritisch begleiten.
Kommt zu unseren Kundgebungen
(genauere Informationen folgen jeweils aktuell).
Wir weisen darauf hin, dass weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten sind.
In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur Solidarität statt Ausgrenzung!
Aufruf / Positionspapier, HBgR im Mai 2020
