Solidarität mit allen, die gegen Verdrängung kämpfen

Gestern wurden mit der Zentrale in Münster und der Elster230 in Köln zwei seit kurzem besetzte Häuser geräumt. Einzig die Gartenstraße 7 in Tübingen ist noch übrig von der „Besetzungswelle“ vor gut zwei Wochen.

In Berlin kämpfen mit der Meuterei, dem Syndikat, Potse/Drugstore, dem Wagenplatz DieselA mit angeschlossenem Widerstrand und der Liebig34 eine Vielzahl von Projekten gegen die Verdrängung durch Investor*innen und dem Senat.

Mal wieder wurden die Interessen aller den Gewinnen einiger ( in Münster und Köln der Deutsche Bahn Immobilien ) geopfert. Und natürlich stehen die Bullen in solchen Fällen Gewehr bei Fuß um Gewinninteressen mit Gewalt durchzuprügeln.

Verdrängung ist überall

Das besetzte Gebäude in Münster, das vormals als Veranstaltungsort genutzt wurde, soll – zusammen mit einem Jugendzentrum Gleis 22 , dem Gebäude des Chance e. V., der sich für die Integration von Haftentlassenen kümmert und vielleicht sogar dem Haus der Wohnungslosenhilfe  – der Aufwertung des Viertels zum Opfer fallen.

Die Elster230 sollte als Beratungs-, Wohn- und Zufluchtsort für obdachlose Frauen genutzt werden. Obwohl es seitens der Besetzer*innen das Angebot gab das Haus zu kaufen ließ DB Immobilien die Verhandlungen nach wenigen Minuten platzen und beantragte am nächsten Tag die Räumung.

Auch in Berlin, der „Hauptstadt der Gentrifizierung“ sollen selbstverwaltete, soziale, unbequeme Projekte dem Gewinninteresse der Investor*innen geopfert werden. Oder, um ehrlich zu sein, der Investoren. Denn wie die Besetzer*innen der Elster und Zentrale treffend feststellen  sind es„überwiegend weiße, Cis-männliche Investoren“ deren Interessen vertreten werden. Dass diese Queer-feministische Projekte zeigt umso deutlicher, dass wir es nicht mit einem isolierten Problem zu tun haben, welches einer Mietpreisbremse, Mietendeckel, Millieuschutz oder Ähnlichem bekämpfen lässt.

Anschaulich zeigt dies der vermeintlich linke rot-rot-grüne Senat in Berlin, der sich zwar das Thema Gentrifizierung und Miete groß auf die Fahnen schreibt, seine Bullen aber Leerstand auch um den Preis gebrochener Knochen durchsetzen lässt.

Auch in Harburg bekommen wir die Folgen der Gentrifizierung zu spüren, während die Innenstadt Stück für Stück aufgehübscht und alle „Ungewollten“ vertrieben werden, gibt es mindestens genauso viel Leerstand wie bald Zimmer in beschissenen Hotelneubauten. Im Hafen wurde ein ganzer Kiez aus dem Boden gestampft in dem ein Haus unbezahlbarer ist als das nächste.

Geht es nach der Bürgerschaft und Bezirksverwaltung gehört die Stadt nur denen, die es sich leisten können. Sozialer Wohnungsbau wird allenfalls als Deckmäntelchen genutzt, der versprochene „Drittelmix“ bei vielen Neubauten – wie beispielsweise dem Neubau auf dem Gelände des „Harburg Centers“ nicht realisiert.

Mit der CG – Gruppe, die die alte Gummiwarenfabrik gekauft hat, ist jetzt auch ein Investor in Harburg in Erscheinung getreten, der weit über Berlin bekannt ist für teure Luxusneubauten, beispielsweise in der Rigaerstraße in Berlin.

Für uns ist klar:

Die Verdrängung ist Bestandteil des kapitalistischen, patriachalen Systems und kann nur als solches bekämpft werden.

Deshalb solidarisieren wir uns mit Allen, die die Sache selbst in die Hand nehmen. Egal, ob sie neue Räume schaffen, bestehende Verteidigen oder Profiteur*innen der Verdrängung bekämpfen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für Selbstorganisation und Stadtteilpolitik von unten.

Das heißt Investor*innen in die Suppe spucken, leerstehende Häuser besetzen und bestehende verteidigen!

Die Sauerkrautfabrik Harburg

P.S.: Diesen Samstag machen wir auf dem „Keine Knete trotzdem Fete“- Festival ein Solifoto für Alle die gegen Verdrängung und Gentrifizierung kämpfen. Wir treffen uns um 19:30 am Eingang. Bringt mit, was ihr für ein Solifoto braucht!

Stadtteiltreff der Libertären H-Burg

Jeden ersten Donnerstag im Monat organisieren die Libertären H-Burg den Stadtteiltreff in der SKF. In erster Linie geht es uns darum, in der entspannte Atmosphäre eines Safe-Space mit euch ins Gespräch zu kommen und mit euch über das Leben, die Liebe und die Anarchie zu sprechen. Immer mal wieder lassen wir uns als Diskussionsgrundlage Themenschwerpunkte zum Anarchismus einfallen, die wir mit verschiedenen Medien präsentieren. Aber auch wenn du keinen Bock auf tiefgründiges Politgerede hast, komm gerne vorbei und trink ein Getränk deiner Wahl mit uns. Wenn du Fragen zur Gruppe hast oder einfach nur schnacken willst, sprich uns gerne an, wir stehen am Tresen weil wir Bock darauf haben, mit euch zu reden.

Stellungnahme zu den Aktivitäten des Neonaziaussteigers Daniel* in der Sauerkrautfabrik Harburg und dem anschließenden Hausverbot

Debattenbeitrag zum Betroffenenschutz im Umgang mit Aussteiger*innen in linksradikalen Räumen

Wir, als Sauerkrautfabrik (SKF), haben beschlossen die Auseinandersetzung im Umgang mit dem Neonaziausteiger Daniel*, in unseren Räumen, in kurzem Umfang öffentlich zu machen. Diese Beschreibung des Geschehenen soll Einblick in ein Verfahren geben, welches wir erlebten. Der Text soll keinen Rechtfertigungsversuch darstellen, sondern eher als Beitrag zum Umgang mit solchen Situationen dienen. Dabei ist ein anderer Ausgang als der, zu welchem wir gekommen sind, möglich und soll daher nicht als feststehende Vorgehensweise verstanden werden.

Daniel ist ein Aktivist, der für ca. 1,5 Jahre (Sept. 2017 – Dez. 2018) in der Sauerkrautfabrik aktiv war.

Er war Anfang der 2000er fünf Jahre als zentrale Figur in der Neonaziszene in Harburg und Hamburg aktiv und hat sich insbesondere als Anti-Antifa-Fotograf betätigt.

2008 ist Daniel aus der Szene ausgestiegen und hat mit seinen alten Strukturen glaubhaft und öffentlich gebrochen.

Mitte 2017 wurde Daniel, der sein Weltbild in den letzten zehn Jahren radikal geändert hat, in der SKF aktiv. Als Daniel kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg in der SKF aktiv werden wollte, wurde dies abgelehnt, mit dem Hinweis, dies könne nach dem G20 auf dem SKF-Plenum besprochen werden. Im Spätsommer 2017, kurz nach dem Gipfel, wurde er Mitglied einer Gruppe und nahm an deren Plena in der SKF teil. Entgegen der SKF-Plenumsentscheidung, war er dann zunehmend häufiger in der SKF anzutreffen.

Weil es wegen seiner Vergangenheit Bedenken gab, führte eine vertrauenswürdige und vom SKF-Plenum beauftragte Gruppe einen Hintergrundcheck mit Daniel durch. Die Gruppe fand keine Anhaltspunkte, die aus ihrer Sicht gegen das Aktivwerden von Daniel in der SKF gesprochen hätten.

Das Plenum beschloss, dass Daniel in der SKF aktiv werden könne, mit der Bedingung, dass er sie nicht repräsentieren und insbesondere zu Beginn keine Tür- und Awarenessaufgaben übernehmen solle.

Nach einigen Monaten wurde sich nicht mehr an diesen Beschluss gehalten. So kam es dazu, dass Daniel doch Türschichten übernahm, da dringend Menschen für die Schichten gesucht wurden und niemand dem widersprach. Des Weiteren beteiligte er sich (in Absprache) an der Organisation eigener Veranstaltungen in der SKF, initiierte eine Sportgruppe und erhielt offiziell einen Schlüssel für den Raum. Wir sehen das Nichteinhalten der Absprachen als ein Versäumnis beider Seiten und sehen unser Verhalten hier im Nachhinein sehr kritisch. Der Prozess hätte von unserer Seite aus besser begleitet werden müssen.

Aus unserer jetzigen Sicht, ist der wichtigste Aspekt in der Thematik die Perspektive der Betroffenen. Diese wurde auf dem Plenum nicht ausreichend diskutiert – kurz gesagt, wir hatten uns in die Komfortzone zurückgezogen, uns mit Daniel in der SKF arrangiert und die Betroffenenperspektive außer Acht gelassen.

Das hatte zur Folge, dass einige Personen im Umfeld der SKF, die früher Ziel seiner Aktionen gegen politisch Andersdenkende wurden, nicht mehr in die SKF kamen, weil Daniel dort aktiv war. Diese Bedenken wurden zwar mehrmals in das Plenum gebracht, aber fanden nur wenig Gehör.

Daniel signalisierte Gesprächsbereitschaft über seine Vergangenheit und es fanden Gespräche statt, darunter auch mit einigen Betroffenen. Jedoch war es nicht möglich, alle Begebenheiten zu klären. An zu viele Punkte konnte er sich nach eigenen Aussagen nicht mehr erinnern und es blieben Fragen offen.

Für andere Betroffene kam die direkte Konfrontation mit ihm nicht in Frage.

Abgesehen davon, dass ein umfassendes Ausmachen aller Betroffenen schlicht nicht möglich ist, sollten die Betroffenen ihr Handeln selbst bestimmen können und nicht zu Aussagen gedrängt werden. Das Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter, darf nicht Maßstab linksradikaler Politik sein. Hierin liegt aus unserer Sicht das größte Versäumnis des Plenums. In solchen Fällen darf nicht darauf gewartet werden, bis Betroffene sich äußern.

Bei intensiver Beschäftigung mit der Betroffenenperspektive wurde uns klar, dass Betroffene nicht zu Aussagen gedrängt werden dürfen, da die Entscheidung, sich wieder mit dem belastenden Thema beschäftigen zu müssen, allein bei ihnen liegt.

Mit Zunahme an verantwortungsvollen Aufgaben, die durch Daniel übernommen wurden, wurden die Bauchschmerzen bei mehreren Aktiven stärker, sodass Ende 2018 die Aktivitäten von Daniel in der SKF wieder kritisch auf dem Plenum hinterfragt wurden.

Zu diesem Zeitpunkt kam u.a. heraus, dass entgegen der Aussage, alle Fotos seien im Rahmen seines Ausstieges vernichtet, diese noch im September 2015 auf einer unverschlüsselten Festplatte von Daniel existierten. Er selbst gab an, dass er die Daten auf der Festplatte vergessen habe, da sie einige Jahre ungenutzt in einem Schrank lag. Die Bilder seien gelöscht worden, als ihm auffiel, dass sie noch auf der Festplatte gespeichert waren. Der sorglose Umgang mit diesen sensiblen persönlichen Daten belastete das Vertrauen zusätzlich. Da er mehrfach auf die Fotos angesprochen wurde und er von selbst nie offen über die aufgetauchte Festplatte redete, wurde seine Glaubwürdigkeit von Personen aus dem Plenum in Frage gestellt.

Der Entscheidungsprozess, bis hin zum Hausverbot, war für alle Beteiligte außerordentlich belastend und in Teilen auch schmerzhaft. Daniel hat im Umfeld der SKF viele Freund*innen und Unterstützer*innen, die ihm auch weiterhin vertrauen. Er ist unverändert in der Gruppe aus dem SKF-Umfeld aktiv.

Die Debatte haben wir uns keinesfalls leicht gemacht und sehr ernst genommen. Der Weg zu einem Konsens war sehr schwierig. Nach mehrwöchigen intensiven Diskussionen ist es uns nicht gelungen, auf einen Nenner zu kommen. Die Unterstützer*innen Daniels haben sich dazu entschlossen dem Hausverbot nicht im Wege zu stehen.

Ende Januar 2019 wurde Daniel aus allen Strukturen der SKF ausgeschlossen und bekam ein absolutes Hausverbot.

Diese Entscheidung wurde getroffen, da es dem Plenum wichtig ist, den Raum für Personen zugänglich zu halten, die Betroffene rechter Gewalt sind.

Darüber hinaus halten wir fest, dass wir uns so entschieden haben, weil der Aussteiger Daniel an seiner alten Wirkungsstätte aktiv wurde. Diese Entscheidung steht aus unserer Sicht nicht im Widerspruch zu einer möglichen Resozialisierung von Aussteiger*innen in linke (linksradikale) Strukturen. In solchen Fällen steht dem Ideal der Resozialisierung allerdings die Perspektive der Betroffenen fundamental gegenüber, weshalb wir Aktivitäten an alter Wirkungsstätte als hoch sensibles und problematisches Thema betrachten.

Unsere Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um die SKF war überfällig und an dieser Stelle wollen wir uns auch bei den Betroffenen entschuldigen, die so lange auf unsere Entscheidung warten mussten.

Trotzdem erhoffen wir uns, dass die Stellungnahme auch ein Beitrag zur Diskussion rund um das Thema Ausstieg von Neonazis und der damit einhergehenden Arbeit mit Betroffenen sein kann. Wir freuen uns auf konstruktives Feedback und stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Solidarische Grüße,

das SKF-Plenum im Mai 2019

 

*Name geändert.

 


Hier findet ihr zum Thema weitere Stellungnahmen und Antworten

Das war der Gipfel – Lesung und Diskussion zu den G20-Protesten

Datum: Mo 20.05.2019
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Sauerkrautfabrik

„Das war der Gipfel“ ist die bislang umfassendste und mit zahlreichen Fotos illustrierte Chronik jener dramatischen Tage, geschrieben von den Aktivist*innen der Protestaktionen selbst. Herausgeber*innen und Autor*innen stellen das Buch in einer vielstimmigen Leseperformance vor.

Dazu Überblick über die Verfahren gegen G20-Kritiker*innen

Links:

Infoveranstaltung zur Ende Gelände Massenaktion

Kohleausstieg sofort!

Es geht um die Dörfer – niemand soll mehr wegen Kohleverstromung  enteignet und zwangsumgesiedelt werden. Viele BewohnerInnen sind Freunde der Klimabewegung geworden und wir stehen Hand in Hand für den Verbleib aller Dörfer. 
Es geht um den Hambacher Forst – der, wie die letzten gerichtlichen Entwicklungen zeigen, immer noch nicht gerettet  und nach wie vor von hunderten Menschen besetzt ist.
Und es geht um Inseln – die durch den steigenden Meeresspiegel verschwinden und symbolisch für Millionen von Dörfern, Städten und Häusern stehen, die durch die globale Erwärmung unbewohnbar gemacht werden, wenn wir nicht einschreiten.
Ende Gelände macht darum Ende 19.-24. Juni wieder eine Massenaktion des Zivilen Ungehorsams im Rheinland. Gemeinsam gehen wir an die Orte der Zerstörung. Wir werden Kohleinfrastruktur blockieren. Wir werden Sand im Getriebe der Profitmaximierung zu Gunsten der Wenigen sein.
Alle sind herzlich willkommen: 
sich zu informieren, uns und unser Bündnis kennen zu lernen, zu diskutieren, bei der Aktion dabei zu sein. Es gibt 1000 Möglichkeiten sich einzubringen: Kochen, Kinderbetreuung, Fahrdienste, Koordinierungsaufgaben am PC, etc. Wir freuen uns über alle, die Lust haben Kontakt aufzunehmen.
 
Weiter Infos zu Ende Gelände: ende-gelaende.org oder facebook.com/endegelaendehamburg

Olga Benario – Ein Leben für die Revolution!

Filmvorführung und Diskussion

 

Am 3. Mai um 19.00 Uhr in der

Sauerkrautfabrik

 

Olga Benario – Ein Leben für die Revolution!

 

Seit ihrem 15 Lebensjahr kämpft sie unerschrocken und mutig gegen Unterdrückung und Ausbeutung: Zuerst bewies sie ihren Mut in der illegalen Kommunistischen Jugend in Schwabingen, später während einer Befreiungsaktion ihres Genossen Otto Braun aus dem Knast in Berlin und bei der Rückführung des gefeierten brasilianischen Revolutionär Louis Carlos Prestes aus der Sowjetunion nach Brasilien. Nach einem versuchten Aufstand in Brasilien wurde sie zurück nach Deutschland verschleppt, wo sie die  Nazis im KZ ermordeten.

 

Im Rahmen unseres Cafés wollen wir, das Rote Frauenkomitee Hamburg, einen kleinen Dokumentarfilm über die Revolutionärin Olga Benario und ihren Beitrag für die Revolution zeigen und mit Euch darüber diskutieren.

Panic In The Pit #06

19.05.2019; Einlass ab 17:00 Uhr

Spitting Nails (HC-Punk – Hamburg)
https://spittingnailshc.bandcamp.com/
https://www.facebook.com/spittingnailshc

Mardröm (Grind/HC – Osnabrück)
https://mardroemmar.bandcamp.com/
https://www.facebook.com/mardroemos/

Jerk Bait (D-Beat/Punk – Stadskanaal/NL)
https://www.jerkbaittheband.nl/
https://open.spotify.com/artist/2TGVqJWRe3zhrm5OIFdwu5?nd=1
https://www.facebook.com/JerkBaitOfficial/

Infos zum Landesparteitag der AfD-Niedersachsen am 4./5. Mai in Hittfeld

Am 4. und 5. Mai will der niedersächsische Landesverband der AfD seinen Landesparteitag in der „Burg Seevetal“ (Am Göhlenbach 11) durchführen. Veranstaltung mit Infos zur AfD Niedersachsen, zur AfD im Landkreis Harburg und zu den Protesten gegen den Parteitag.

Am 25. April um 19 Uhr in der Sauerkrautfabrik

Weitere Infos hier: https://noafdhittfeld.noblogs.org