Autor: Sauerkrautfabrik Harburg

Solidarisierung mit dem libertären Kultur- und Aktionszentrum „Schwarze Katze“

Solidarisierung mit dem libertären Kultur- und Aktionszentrum „Schwarze Katze“ anlässlich der Vorfälle um den 09./10.01.21 und Positionierung gegen jegliche Angriffe dieser Art

 

In der Nacht vom 09. auf den 10. Januar wurde das libertäre Kultur- und Aktionszentrum „Schwarze Katze“ durch Graffiti und Aufkleber mit sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen („ANARCHO FOTZEN“, „Queer Fotzen“, AntiDs sind HS!“), Revieransprüchen („ANTIIMP AREA“) und Symbolen des autoritären Sozialismus (Hammer&Sichel-Tags, Sticker mit Lenin-Stalin-Mao-Konterfeis) beschädigt und beschmutzt. Bereits im Vorfeld wurden seit Anfang November mehrfach Aufkleber der „Proletarischen Jugend Hamburg“ verklebt und Graffiti an Fenster und Wand hinterlassen. (https://libertaereszentrum.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=18&cntnt01pagelimit=3&cntnt01returnid=1)

In der öffentlichen Erklärung der „Schwarzen Katze“ vom 13.01.21 wird auf eine Ähnlichkeit mit anderen vergangenen Vorfällen in Flensburg und Berlin hingewiesen und wir erachten es für wichtig diese im Folgenden im Zusammenhang zu betrachten, um Hintergründe zu klären und dazu anschließend Stellung zu beziehen.

Zum einen geht es dabei um persönliche Drohungen in der Nähe von und um einen Farbanschlag des Revolutionären Kollektivs auf das Gebäude der anarchistischen, emanzipatorischen Mailorder Black Mosquito in Flensburg, bei dem mit ähnlichen bis gleichen Begrifflichkeiten hantiert wurde. (https://black-mosquito.org/de/blog/news/rk-angriff.html)

In einem offenen Brief verschiedener Flensburger Gruppen wird zu verschieden Angriffen des Revolutionären Kollektivs (Ableger des Jugendwiderstands Berlin) eine Stellungnahme veröffentlicht, die die innerlinke Gewalt (z.B. Graffitis mit „Anti-Kommunisten abstechen – „Linke“ auch) und Frauenverachtung des RK´s dokumentiert und verurteilt. (https://akopol.wordpress.com/2018/06/27/offener-brief-zum-revolutionaeren-kollektiv-flensburg-innerlinke-gewalt-und-frauenverachtung-ausgeschlossen/)

Zum anderen geht es um den Jugendwiderstand Berlin rund um den Rapper Taktikka in Neukölln, die u.a. mit solchen unsäglichen Vorfällen auf sich aufmerksam machen:

„Bei der 1. Mai-Demo in Kreuzberg kam es zu einem Übergriff auf den feministischen Block: Die Demonstrant*innen trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus“. Offenbar eine Provokation für die Jugendwiderstand-Schläger*innen. In Videos ist zu sehen, wie mehrere Männer schlagend und tretend in den Block stürmen und das Transparent niederreißen. Der Grünen Politiker Eric Marquardt klebte Plakate mit dem Slogan „Refugees Welcome“ im Bezirk. „Jugendwiderständler“ klebten eigene Sticker auf die Plakate und bedrohten den Politiker: „Wenn du die Aufkleber anfasst, stechen wird dich ab“. (https://www.belltower.news/jugendwiderstand-von-der-intifada-bis-zum-volkskrieg-78939/)

Zurück zu dem Angriff auf die „Schwarze Katze“. Die Proletarische Jugend Hamburg hat am 13.01.21 eine Distanzierung zu dieser Aktion und einzelnen inhaltlichen Beleidigungen u.a. auf Facebook veröffentlicht.

Wir hoffen, dass auf die öffentliche Distanzierung auch eine interne Aufarbeitung innerhalb der PJH rund um diesen Vorfall stattgefunden hat und die Ursachen, warum die eigene Gruppierung für solche Ansätze anfällig ist, geklärt und beseitigt werden.

An dieser Stelle soll noch aus einem Kommentar (Jörg Pepmeyer, AKOPOL) zum Offenen Brief der verschiedenen Flensburger Gruppierungen zitiert werden:

„Gleichzeitig führt eine derartig ignorante und gewaltverherrlichende Politik in der öffentlichen Wahrnehmung zur De-Legitimierung linker und libertärer Politik im Allgemeinen und verhindert im Besonderen die Einheit einer breiten, von Solidarität und Respekt getragenen politischen und demokratischen Bewegung gegen die Herrschenden und ihr ausbeuterisches Wirtschaftssystem. Da freut sich am Ende nicht nur der Staatsschutz..“

In Zeiten einer weltweiten Pandemie, in denen antisemitische Verschwörungsmythen befeuert werden und nicht nur deshalb gesamtgesellschaftliche und innerlinke Solidarität gefragt ist, in Zeiten von rechtsterroristischen Anschlägen, deren Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden erschwert wird, in Zeiten von Klimakrise wegen Kapitalismus braucht es eine starke, geschlossene Linke, die sich nicht mit inneren Kämpfen selbst schwächt.

In dieser Linken kann es jedoch keine Toleranz für (Hetero-)Sexismus, Nationalismus, martialische Gewaltverherrlichungen oder grobe Pauschalisierungen („Anti-D´s“), die einem emanzipatorischen, differenzierten Denken entgegenstehen, geben.

Wir möchten deshalb an dieser Stelle unsere Solidarität mit der „Schwarzen Katzen“ und den anderen autonomen Zentren, die Opfer solcher Angriffe werden mussten, sowie die Verurteilung solcher Aktionen ausdrücken.

 

(Zum Weiterlesen über die Rolle des Kampfbegriffs „Antideutsch“ hier eine Veröffentlichung der NDM „“Antideutsche”? Wat is dat denn? – Anmerkungen zur praktischen Bedeutung eines Kampfbegriffs“: https://kruppzeuch.wordpress.com/2010/08/05/antideutsche-wat-is-dat-denn/)

Küfa: Wir suchen euch!

Wenn ihr mit uns gerettete Lebensmittel verkochen und leckeres, veganes
Essen zubereiten wollt, kommt in die Sauerkrautfabrik!

Alle 2 Wochen kochen und backen wir samstags ab 15 Uhr für alle
Besucher*innen in Harburg.

Helft uns gerne mit, in dem ihr bei der Planung selbst entscheidet, was
gekocht und gebaken werden soll:
Immer dienstags von 17 Uhr bis 18 Uhr trifft sich die Küfa, um kommende
Veranstaltungen an den Wochenenden vorzubereiten.

Schaut doch einfach mal vorbei und bringt euch ein.

Eure Küfa in der Sauerkrautfabrik."

Selbstverständnis

Selbstverständnis der Sauerkrautfabrik in Harburg

Im Oktober 2012 hat sich die Initiative „Ja zur Nö“ gegründet, welche das Ziel hatte, ein selbstverwaltetes Zentrum in Harburg ins Leben zu rufen. Aus ihr entstand (ab 2014) später die Sauerkrautfabrik. Seitdem haben wir viel darüber diskutiert, warum uns das Projekt eigentlich so wichtig ist und welche Werte hinter unserem Engagement und Handeln stehen. Nachdem Jahrelang über ein Selbstverständnis diskutiert wurde, die Ergebnisse über den Haufen geworfen und erneut angefangen wurde, sehen wir uns nun endlich in der Lage, ein umfassenderes Selbstverständnis zu verfassen.

Die SKF als politischer und kultureller Freiraum

Diese Wichtige Aussage steht am Anfang und wird schon seit Jahren auch in unserem Vorstellungsflyer verwendet. Allerdings kam es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen, was ein Freiraum schlussendlich bedeute. Für uns bedeutet Freiraum, eine Gleichberechtigung unabhängig von Herkunft, Alter, dem Geschlecht und dem sozialen Status oder anderen konstruierten Kategorien. Ein Freiraum ist ein Raum, in dem sich alle nach ihren Bedürfnissen entfalten und einbringen können und so sich selbst und das Kollektiv bereichern. Freiraum bedeutet für uns Emanzipation. Für uns heißt das, dass der Raum von anderen Gruppen und Einzelpersonen genutzt beziehungsweise gestaltet werden kann und soll.

In einem kapitalistischen und patriarchalen System, das geprägt ist von Leistungsdruck, Anpassung, sozialen Konstrukten sowie Werten und Normen, die einzig und allein dazu dienen, den neoliberalen Status Quo mit all seinen Ungerechtigkeiten aufrechtzuerhalten, wollen wir zeigen, dass ein anderes, solidarisches Zusammenleben möglich ist. Obwohl wir nach einem solchen Leben streben, sind wir uns darüber im Klaren, dass dies im jetzigen System nicht komplett umgesetzt werden kann.

Da alle innerhalb dieses Systems sozialisiert werden, sind wir uns Bewusst, dass auch wir nicht frei von problematischen Verhaltensmustern sind. Es ist unerlässlich, dass wir unser persönliches Verhalten kontinuierlich hinterfragen und verändern.

Was wir wollen, ist einen Raum zu schaffen, in dem wir dieses andere Leben heute schon diskutieren und anstreben. Uns geht es besonders darum, dass sich jede*r Person nach ihren Möglichkeiten einbringt. Für uns ist kollektives und emanzipatorisches Leben keine Dienstleistung, die wir hier zum bloßen Konsumieren anbieten. Unser Zusammenleben soll so verstanden werden, dass alle gleichberechtigt und dazu bereit sind, Verantwortung für sich und ihr Umfeld zu übernehmen, damit die Bedürfnisse aller geachtet werden.

Da wir nicht das geringste Interesse daran haben, uns lediglich selbst zu bespielen, verstehen wir uns als politische Akteur*in, die mit anderen Gruppen, Initiativen und Strukturen zusammenarbeitet und sich vernetzt. Dabei wollen wir aktiv in die aktuelle (Stadtteil-) Politik eingreifen und diese gestalten.

Hierarchiefreiheit als zentrales Ideal

Um gemeinsam als Kollektiv handeln zu können und dabei dennoch die Freiheiten und individuellen Interessen der Einzelnen zu schützen wird versucht, auf alle Bedürfnisse gleichsam zu achten und auf diese einzugehen. Wir sind davon überzeugt, dass dies nur ohne Hierarchien realisiert werden kann. Wie und was in den Räumen passiert, entscheiden wir gemeinsam in einem offenen Plenum. Auf dem Plenum werden über alle Belange „das Projekt betreffend“ entschieden, von der Nutzung der Räume, über politische Themen und wie wir uns als Projekt gegebenenfalls dazu verhalten wollen, bis hin zu Absprachen, die im Projekt gelten, um allen eine möglichst einfache Nutzung der Räume zu ermöglichen. Auch thematisieren wir hier Dinge, die im Projekt schieflaufen und versuchen, Lösungen zu finden. Dabei treffen wir unsere Entscheidungen im Konsensprinzip; das Ziel ist es zu einer Entscheidung zu kommen, die alle Beteiligten mittragen wollen.

Um einer hierarchiefreien Atmosphäre näher zu kommen, achten wir darauf, uns bestehende und aufkommende Macht- und Herrschaftsstrukturen bewusst zu machen und diese zu hinterfragen. Dabei bemerken wir auch immer wieder hierarchische Situationen in unseren Zusammenhängen (z.B. Wissenshierarchien). Neben der Bewusstmachung dieser Hierarchien ist uns wichtig, Handlungsoptionen gegen diese zu entwickeln und umzusetzen.

Ein Freiraum mit Grenzen? Wo gibt‘s denn sowas?

Bestimmte Grenzen sind berechtigt und es gibt sie natürlich auch in der SKF. Die dabei wichtige Frage ist stets, wie werden die Grenzen/Regeln gesetzt bzw. definiert und ob für alle transparent ist,  warum sie bestehen.

Zum einen geht es um die Freiheit des Einzelnen, die dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Nur wenn diese Faustregel verinnerlicht ist, kann unser hierarchiefreies Projekt gelingen. Wichtig ist, dass zusammen über diese Grenzen gesprochen wird und Regeln die wir uns geben, von allen getragen werden. Dabei dürfen diese Regeln nicht starr als „in Stein gemeißelt“ aufgefasst werden, sondern sie müssen bei Bedarf wieder in Frage gestellt und neu verhandelt werden können. Wir verstehen dies als ständigen Prozess und dürfen nie aufhören, uns zu hinterfragen und uns hinterfragen zu lassen.

Zum anderen ziehen wir eine klare Grenze zu Menschen und Gruppierungen, die sich über andere stellen und so unserem Verständnis von einer solidarischen und freien Gesellschaft entgegenstehen. Wir stehen ausdrücklich für Antifaschismus, (Pro) Feminismus und eine bunte Gesellschaft, in der für alle Platz ist. Als SKF bedeutet dies für uns, dass wir Menschen, die persönliche Grenzen überschreiten oder anderen ihre Existenzberechtigung absprechen wollen, nicht tolerieren.

Im Falle von Konflikten setzen wir auf gemeinschaftliche Verantwortung und transformative Prozesse. Daher versuchen wir soweit möglich auf die Zusammenarbeit mit staatlichen Strukturen zu verzichten.

Damit kommen wir zuletzt noch zu den Grenzen, die uns von außen aufdiktiert werden: Gesetze, wie beispielsweise Vereinsrecht, Steuerrecht und unzählige andere zwingen uns dazu, gewisse Maßnahmen umzusetzen, damit das Projekt weiter bestehen kann.

Zukunft

Wir arbeiten darauf hin, für möglichst viele weitere Menschen ein Anlaufpunkt zu werden, in dem sie sich ausprobieren, entfalten und einbringen können.

Die Sauerkrautfabrik versteht sich als ein Ort, der Teil einer globalen Umwälzung zu einer hierarchiefreien, friedlichen, solidarischen, sozialen und nachhaltigen Weltgemeinschaft sein möchte. Dies bedeutet für uns zwar global zu denken, aber lokal zu handeln. Deshalb werden wir auch weiterhin das geschehen in unserem Stadtteil und unserer Umgebung kritisch begleiten, gestalten und wenn nötig intervenieren.

Zentren-Rallye durch Hamburg

Dein linkes Zentrum hat seit Corona weitgehend geschlossen? Du weißt eigentlich gar nicht, welche linken Locations es in Hamburg und Umgebung alle so gibt? Müssen linke Orte wegen Corona jetzt schließen?

Am Samstag den 12.9 veranstalten wir eine „Zentren-Rallye“ quer durch Hamburg, bei der es gilt Aufgaben wie Demodreikampf oder Elphi-Abriss zu absolvieren oder verschiedenen linke Zentren einfach einmal nur (besser) kennen zu lernen.

Das Kulinarische kommt natürlich auch nicht zu kurz. So gibt es verschiedenes veganes Essen und Getränke (z.B. Cocktails). Ein Spaß für groß und klein! Ein Fahrrad oder ein anderer beweglicher Untersatz wird empfohlen.

Und so geht‘s: Du oder deine Bezugsgruppe bekommen am Start bei der Sauerkrautfabrik in Harburg einen Rallye-Zettel. Dann radelt ihr von Zentrum zu Zentrum und erledigt unterschiedliche Aufgaben und sammelt dabei für jede erledigte Aufgabe einen Stickerschnipsel, die zusammen ein Gesamtbild ergeben. Natürlich ist das kein Muss und ihr könnt auch einfach so bei den Zentren vorbeischauen. Alles findet Corona-konform statt, also denkt an eure Masken!

Die Zentren haben an diesem Tag zu folgenden Uhrzeiten geöffnet:

12:00-15:00 Sauerkrautfabrik (Harburg, Start)
13:00-16:00 Infoladen Wilhelmsburg (Fährstraße)
14:00-17:00 Viertelzimmer (Münzviertel)
15:00-18:00 Café Knallhart (Uni-Campus)
15:00-18:00 Schwarze Katze (Fettstraße, Schanze)
16:00-19:00 Infoladen Schwarzmarkt (Schanze)
17:00-20:00 Centro Sociales (Feldstraße)
18:00-21:00 Incito (Balduinstraße)

Nebenbei bewerben wir mit der Rallye die zweite Runde unserer Spendenkampagne: Denn auch uns als linke Zentren treffen die Corona-Maßnahmen hart, denn Einnahmen zur Finanzierung von Miete und anderen Kosten fallen zum Teil weg.

Statt individuelle Aufrufe und Kampagnen zu starten, setzen wir auf Solidarität. Wir haben uns als linke Zentren in Hamburg und Umgebung zusammengeschlossen und wollen einander unterstützen, unabhängig davon, wie sehr wir als individuelle Projekte von den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen betroffen oder gar bedroht sind. Uns alle eint, dass wir selbstverwaltete Räume gestalten, in denen wir den Anspruch haben ein freies und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Leistung, Profit und Konkurrenz, möglich zu machen und emanzipatorische Kämpfe zu unterstützen.

Haltet die Augen offen

Vergangenen Samstag haben sich auf dem Rathausplatz in Harburg Menschen getroffen, die der Bewegung „Widerstand 2020“ zuzurechnen sind. In Harburg war der Vorsitzende des Vereins „Gedächtnisstätte“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird, Wolfram Schiedewitz mit dabei.
 
Bei einer weiteren Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausplatz befanden sich Verschwörungsideolog*innen und rechtsoffene Esoterik-Fans und Corona-Leugner*innen sowie AfDler & gewaltbereite, bekannte Neonazis.

Kontakte

Für Anfragen an das Projekt Sauerkrautfabrik nutzt bitte:
plenum A T skf-harburg P U N K T de  — (einen PGP-Schlüssel für verschlüsselte Kommunikation  findet ihr unten auf der Seite)

Für Konzertanfragen nutzt bitte:
konzert-ag A T skf-harburg P U N K T de

Für den direkten Kontakt zu den AGs könnt ihr euch an diese Adressen wenden:
kuefa A T skf-harburg P U N K T de

Für Anfragen an den welt*RAUM e.V. nutzt bitte die für euer Anliegen passende Mail-Adresse
vereinsverwaltung A T weltraum-harburg P U N K T de  — (einen PGP-Schlüssel für verschlüsselte Kommunikation  findet ihr unten auf der Seite)
finanz-ag A T weltraum-harburg P U N K T de  — (einen PGP-Schlüssel für verschlüsselte Kommunikation  findet ihr unten auf der Seite)

 

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Die 3.500 € sind zusammen. Ein großes Dankeschön an euch alle

Alle die unseren Spendenaufruf genauso gespannt verfolgt haben wie wir, werden es sicher schon mitbekommen haben:

Wir haben die 3.500€ auf Betterplace geknackt! Damit werden wir die nächsten Monate überstehen können und werden jetzt die Zeit nutzen über die Zeit liegengebliebene Ideen umzusetzen und die SKF ein wenig aufzuhübschen.

Wir hätten niemals gedacht, dass ihr uns das Geld so rasant zufliegen lasst und können es immer noch nicht so ganz glauben, dass wir uns erstmal keine (bzw. weniger) Sorgen machen müssen. Ihr seit der Wahnsinn. Vielen Dank daher an alle, die uns in dieser auch für uns schwere Zeit unterstützen, egal ob mit Geld oder ohne!

Wir freuen uns schon darauf nach Corona endlich wieder die Pforten der SKF für alle öffnen zu können und unsere Arbeit weiterzuführen.
Noch mehr freuen wir uns natürlich, wenn ihr wissen wollt, wo euer Geld geblieben ist und einfach mal alle bei uns vorbeischaut. Ob dienstags bei der Küfa, Donnerstags beim Stadtteiltreff oder am Wochenende bei Konzerten oder Partys. Natürlich könnt ihr auch Mittwochs bei unserem offenen Plenum mitmachen. Dort werden zukünftige Veranstaltungen besprochen und alle Entscheidungen die SKF betreffend gefällt. Wenn ihr also Lust habt Harburgs linksradikales Kulturzentrum mitzugestalten, ist das genau der richtige Ort.

Auf bald und lasst euch nicht unterkriegen,
eure SKF

P.S.: Lasst uns weiter solidarisch sein und gemeinsam unsere Lieblingsorte durch die Krise bringen und außerdem all diejenigen nicht vergessen, die jetzt besonders hart von der Situation getroffen sind!

Offener Brief des Flüchtlingsrats Hamburg

An den Ersten Bürgermeister der

Freien und Hansestadt Hamburg,

Herrn Peter Tschentscher,

die Senator*innen Herrn Grote (Inneres),

Frau Leonhard (Soziales), Frau Prüfer-Storcks (Gesundheit)

                                                                                                                                                                Hamburg, den 18.03.2020

Offener Brief des Flüchtlingsrats Hamburg
an den Ersten Bürgermeister Herrn Peter Tschentscher und die zuständigen Senator*innen

Geflüchtete Menschen vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

Geflüchtete Menschen sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Großlagern wie der Hamburger ZEA (Zentrale Erstaufnahme) in Rahlstedt besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern oder – wie in der ZEA – in einer großen Halle mit bis zu 12 Personen in kleinen, nach oben offenen Kompartements „wohnt“, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Geflüchtete zur Anhörung beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden, bei Grundsicherungsämtern oder Jobcentern. Überall treffen Geflüchtete auf eine große Zahl weiterer Geflüchteter, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal.

Um eine ungehinderte Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern, fordert der Flüchtlingsrat Hamburg, die Gesundheitsversorgung, Information und Betreuung aller Geflüchteten sicherzustellen, Behördentermine abzusagen, Fristsetzungen aufzuheben, den aktuellen Verfahrensstand beizubehalten, Abschiebungen auszusetzen und alle Abschiebehäftlinge freizulassen.

„In der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Geflüchtete und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben“, erklärt Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat Hamburg. „Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Geflüchtete, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Schon seit Jahren fordern wir, die großen Sammel-unterkünfte für geflüchtete Menschen zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften und vor allem Wohnungen aufzugeben!“

Akut hält der Flüchtlingsrat Hamburg folgende Maßnahmen für unabdingbar notwendig:

Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsversorgung und die freie Arztwahl müssen für alle Geflüchteten gesichert sein. Eine ärztliche Behandlung darf nicht vom Vorliegen einer Gesundheitskarte abhängig gemacht werden.

Betreuung im Infektionsfall

Sollten Infektionsfälle auftreten, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze Unterkünfte von Polizei und Sicherheits-diensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wie Strafarrest.

Umfassende Information

Die Bevölkerung in Deutschland ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer Corona-infektion. Das gilt umso mehr für Geflüchtete, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom Informationsfluss abgeschnitten oder mit Falschmeldungen im Internet konfrontiert sind. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden müssen schnell Informationsmaterialien übersetzt und in den Unterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Übersetzer*innen geschaltet werden für alle Geflüchteten und Migrant*innen in Hamburg, um drängende Fragen direkt beantworten zu können.

Zugang für ehrenamtliche Helfer*innen

Ehrenamtliche müssen Unterkünfte, in denen keine Quarantäne verhängt wurde, weiter betreten dürfen, um die von ihnen betreuten Menschen zu beraten und über Gefahren, Risiken und Vorbeugemaßnahmen zu informieren. Ehrenamtlichen muss insbesondere auch der Zugang zu den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen im Bargkoppelweg und Bargkoppelstieg gestattet werden.

Behördentermine absagen

Termine bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, weil sich hier besonders viele Geflüchtete in engen Wartebereichen über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle Termine bei BAMF, Ausländerbehörden, Grundsicherungsämtern, Jobcentern, Botschaften und Verwaltungsgerichten abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Einige Behörden haben damit bereits begonnen, bieten aber für dringende Fragen keine Informationen an über alternative Zugänge, z.B. per Telefon oder Internet.

Fristen aussetzen

Wenn Geflüchtete ihren BAMF-Bescheid zugestellt bekommen, haben sie in der Regel 2 Wochen Klagefrist. Zudem setzen Ausländerbehörden Fristen zur Beschaffung von Dokumenten und Ausweisen über Familienangehörige, Botschaften und Konsulate. Alle diese Fristen müssen sofort ausgesetzt werden, um zu verhindern, dass Geflüchtete trotz massiver Infektionsrisiken zu Behörden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren.

Ausweispapiere unbürokratisch verlängern

Durch einen solchen Wegfall direkter Vorsprachen bei den Ausländerbehörden können Ausweispapiere ablaufen, die verlängert werden müssen. Daher sollen Aufenthaltsgestat-tungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen vorübergehend unbürokratisch verlängert und, sofern nicht anders möglich, mit der Post zugestellt werden.

Sozialleistungsauszahlungen sicherstellen

Die Auszahlung des menschenwürdigen Existenzminimums an Sozialleistungen muss gewährleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterkünften.

Entzerrung der Belegung in Unterkünften

In vielen Unterkünften stehen Betten leer, regelmäßig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu ermöglichen. Insbesondere müssen die Hallen zur Unterbringung von Geflüchteten in den ZEAs im Bargkoppelstieg und Bargkoppelweg sofort geschlossen und die Geflüchteten auf andere Unterkünfte verteilt werden, in denen der Schutz vor Ansteckung so weit wie möglich gewährleistet ist. Den Geflüchteten muss ermöglicht werden, dort selbst zu kochen, und dafür sind ihnen die entsprechenden Leistungen nach dem AsylBLG zu zahlen.

Abschiebungen stoppen

Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschränkt statt, auch der Luftverkehr ist deutlich reduziert. Dennoch kommt es immer noch zu Abschiebungen, obwohl dies die Gefahr birgt, eine Infektion mit Corona zwischen abzuschiebenden Geflüchteten, Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und Flugpersonal zu ermöglichen. Dies kann außerdem dazu führen, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Abschiebungen müssen deshalb generell ausgesetzt werden.

Abschiebehaft beenden

Wir gehen davon aus, dass sich noch immer Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl ihre Abschiebungen nicht durchgeführt werden können. Die Abschiebehaft muss komplett geschlossen und die inhaftierten Geflüchteten müssen entlassen werden, zumal unter Haftbedingungen die Ansteckungsgefahr enorm steigt!

Hamburg, den 18. März 2020

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.